Deutschland als KI-Standort stärken. Der wichtigste Standortfaktor ist die Verfügbarkeit von Trainingsdaten. Für KI-Trainingsdaten braucht es deshalb einen urheberrechtlichen Ausnahmetatbestand, der die kostenfreie Nutzung des Materials ohne Zustimmung des Rechteinhabers ermöglicht. Nicht-personenbezogene Daten, die von öffentlichen Einrichtungen verarbeitet werden, sollen als freie Daten in einem Open-Data-Warehouse der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Der AI-Act soll deutlich entschlackt werden.