Unterstützung der Ukraine zur Sicherung unserer Sicherheit ist unerlässlich

Zwei Säulen der Verteidigung - eine zukünftige europäische Verteidigung sollte meiner Meinung nach auf zwei Säulen stehen - einer europäischen Armee und Nationalgarden in jedem Land. Dabei fokussiert sich die Europaarmee auf Krisenreaktion sowie gemeinsame Fähigkeiten wie Satellitenaufklärung, Luftraumverteidigung u.ä. In den jeweiligen Nationalgarden sind Kräfte zur Landesverteidigung konzentriert, ähnlich wie bereits jetzt in der Bundeswehr in der Heimatschutzdivision. Auch andere Länder haben schon ein ein ähnliches System wie eine Nationalgarde, Italien die Carabinieri, Spanien die Guardia Civil oder Frankreich die Garde nationale. Das auf EU-Ebene systemmatisch so aufzustellen würde gemeinsame Fähigkeiten bündeln und standardiesieren, gleichzeit aber auch den jeweilgen nationalen Bedürfnissen gerecht werden.

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Armee, zusätzlich muss es mehr Anreize geben, der Bundeswehr beizutreten.

Wir sollten Außenpolitik ganzheitlich denken: Auch internationale Klimapolitik, Entwicklungspolitik und Handelsverträge (Liefersicherheit!) gehören dazu. Insbesondere sollten wir uns gegen die nach Abschluss des Pariser Vertrags besonders deutliche gewordene Tendenz wenden, Klimapolitik als national (oder europäisch) zu verstehen: Das für Emissionsverminderungen erforderliche Kapital sollte dahin fließen, wo es am effizientesten genutzt wird.

Für Frieden braucht es Zusammenhalt im Land. Den erreichen wir nur, wenn wir niemanden mit einer anderen Meinung ausgrenzen, sondern offen diskutieren.

Wir müssen die Armee schnell auf Vordermann bringen. Es benötigt dafür Reduktion von Bürokratie und gesetzlichen Hürden. Wenn wir erst diskutieren, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, einen feindlichen Flieger bei Eindringen in den NATO-Luftraum abzuschießen, dann sind diese Gesetze sicherheitsgefährdend.

Handelsbeziehungen verändern; Abschottung schafft nicht mehr Frieden und Freiheit, sondern es braucht Öffnung. Die nordafrikanischen Mittelmeerstaaten müssen zum europäischen Handelsraum gehören; damit wird nicht nur ihr Wohlstand gesichert, sondern auch unserer. Allen Ländern des Globalen Südens muss auf Augenhöhe begegnet werden; wir verteilen keine Almosen, wir suchen Partner.

• Das Vetorecht der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ist aufzuheben.
• Ständige Sitze sind anhand der wirtschaftlichen (und militärischen Bedeutung) der Staaten zu bestimmen.
Übersteigt die Wirtschaftsleistung (und der militärische Einfluss) eine gewisse Schwelle wird der Staat zu den ständigen Mitgliedern aufgenommen (und bei Unterschreitung auch ausgenommen).

Verteidigungsfähigkeit setzt, neben technologischen Voraussetzungen, Verteidigungswillen und Identifikation mit jenem voraus, welches von weiten Teilen der Bevölkerung als verteidigungswert erachtet wird. In einer aufgeklärten Gesellschaft müssen persönlicher Einsatz und persönliches Risiko als verhältnismäßig empfunden werden. Hybride militärische Konfrontation sowie das Selbstverständnis der Menschen in Europa muss den Fokus zwangsläufig in Richtung technologischer Ertüchtigung verschieben. Vor dem Hintergrund eines modernen Rollenverständnisses ist es nur folgerichtig, Frauen gleichberechtigt auch in traditionelle Verteidigungsstrategien einzubeziehen. Ein medial wahrnehmbarer Paradigmenwechsel von Verteidigungsfähigkeit hin zu Kriegstüchtigkeit unterminiert liberales Denken ebenso wie der Ersatz ergebnisoffenen Diskurses durch den Anspruch brachialer Deutungshoheit.

Wie könnten mehrere Herausforderungen - äußere Sicherheit, innere Resilienz und gesellschaftlichen Zusammenhalt - durch eine Maßnahme angehen: die Schaffung eines verpflichtenden Gesellschaftsdienstes. Der verpflichtende Gesellschaftsdienst sollte ähnlich wie früher Wehrpflicht/Zivildienst strukturiert sein, aber nicht gleich. Denn die Zeiten haben sich gewandelt.

Ich schlage vor, dass alle 18-jährigen in Deutschland (Frauen und Männer) zum einen gemustert werden. Zum anderen gibt es dann die Möglichkeit zu wählen, zwischen einem 6-monatigen Grundwehrdienst und einem 6-monatigen Dienst in einer der Blaulichtorganisationen (THW, Feuerwehr, Rettungsdienst...). Nur diese 6 Monate sind verpflichtend, aber es gibt die Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung um 6 weitere Monate (verbunden mit Fortbildungsmöglichkeiten, Incentives).

Auf diese Weise wird unsere äußere Sicherheit ebenso gestärkt wie die innere Resilienz. Zusätzlich - und ich glaube das ist ein wichtiger Punkt - zahlt dies positiv auf ein gemeinsames Gesellschaftsgefühl ein.
Die FDP könnte hier vorangehen, weil man das evtl. nicht von unserer Partei erwartet: aber es ist wichtig unsere Freiheit zu schützen und die Bürgergesellschaft zu erhalten!

• Die Bundeswehr darf bewaffnete Drohen anschaffen und (unter menschlicher Kontrolle) nutzen
• Die Bundeswehr soll sich an der Entwicklung autonomer Waffensysteme und einer ethischen Leitlinie für deren Einsatz beteiligen und sie einsetzen dürfen sobald die Leitlinien definiert sind
• Die Bundeswehr sollte über Atomwaffen verfügen
Solange dafür keine politischen Mehrheiten existieren muss zumindest die nukleare Teilhabe beibehalten und wenn möglich ausgebaut werden

• Die Bundeswehr muss eine Möglichkeit entwickeln und vorhalten Satelliten (und im Notfall Waffen) ohne Unterstützung eines Drittstaates in den Weltraum zu bringen
• Die Bundeswehr soll an bewaffnete Satelliten (und weiteren Weltraumwaffen) forschen
• Weltraumwaffen sind zu entwickeln, aber nicht in den Weltraum zu verbringen
Im Notfall müssen diese Waffensysteme zeitnah im Weltraum installiert werden können.

• Vereidigungen von Soldaten finden als öffentliche Veranstaltungen mit Rahmenprogramm für Zivilisten statt
• Es gibt einmal pro Jahr einen Tag der Bundeswehr an allen weiterführenden Schulen
• Universitäten und Fachhochschulen müssen militärische Forschung dulden
• Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird angehalten in seinen Nachrichtenformaten regelmäßig über die Bundeswehr (insbesondere deren Einsätze) zu berichten
• Das Verteidigungsministerium plant Posten für die Errichtung und Erhaltung militärischer Denkmäler und setzt eine kontinuierliche Web Video Präsenz mit Realbezug und ohne "Action"-Flair ein
• Die Bundeswehr unterhält öffentlich erkennbare Rekrutierungsbüros mit Beflaggung in den Ballungszentren Deutschlands
• Es muss der Bundeswehr das Recht gewährt werden, bei öffentlichen Veranstaltungen einen Informationsstand zu unterhalten
• Die deutsche Flagge muss an jedem öffentlichen Gebäude und mit öffentlichen Geldern finanzierten Gebäude angebracht werden
Es wird ein Pilotprojekt durchgeführt, um die Akzeptanz der Hymne und die Anweseneheit von Soladten bei Sportveranstaltungen der ersten deutschen Liegen zu testen mit dem Ziel diese dauerhaft zu etablieren

Frieden entsteht nicht durch Naivität, sondern durch Stärke – nach innen wie nach außen. Eine freie Gesellschaft muss sich verteidigen können: gegen Angriffe auf ihre Sicherheit, ihre Wirtschaft und ihre Werte.

Deutschland und Europa brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur, die auf innerer Resilienz, äußerer Abschreckung und gemeinsamer Verteidigungsfähigkeit beruht.

Innere Resilienz bedeutet, Krisenfestigkeit zur Staatsaufgabe zu machen. Energie- und Datensicherheit, funktionsfähige Notfallstrukturen und konsequente Cybersicherheit sind Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand.

Äußere Abschreckung braucht eine modern ausgerüstete, technologisch führende Bundeswehr und eine starke europäische Verteidigungsindustrie. Europa muss militärisch eigenständiger werden und gleichzeitig seine transatlantische Partnerschaft stärken.

Gemeinsame Verteidigungsfähigkeit entsteht, wenn Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenstehen. Freiwillige Gesellschaftsdienste – ob militärisch, technisch oder zivil – fördern das Bewusstsein, dass Freiheit Verantwortung bedeutet.

Die FDP steht für eine Politik, die Sicherheit als Freiheitsgarantie begreift: wehrhaft, technologisch fortschrittlich und fest in westlichen Werten verankert.

Bezüglich des Wehrdienstes oder Ersatzdienstes sollte man ein Konzept mit den Betroffenen erarbeiten d.h. mit den Schülern und jungen Leuten. Es gibt sicher Vorraussetzungen, unter denen selbige bereit wären Wehrdienst zu absolvieren. In den Prozess sollten Sie aber aktiv eingebunden werden.

Dem Verteidigungsnarrativ einen etwas anderen Schwerpunkt geben.

Wir brauchen eine starke Verteidigung viel weniger, um uns zu „schützen“, um uns vor Russland zu schützen sondern ganz unabhängig von Russland um „frei“ zu bleiben.

Unsere Freiheit ist der fundamentale Grund für eine starke Wehrhaftigkeit. Ohne Freiheit ist alles nichts. Russland soll in Russland machen was es will, aber unsere Freiheit entsteht an unseren Außengrenzen.

Die Europäischen Armeen garantieren unsere Freiheit und im besten Fall in Frieden. Darum geht es.

Es geht nicht primär um Schutz sondern um Freiheit und wenn erfolgreich in Frieden.