Visionen entwickeln: Die Vereinigten Staaten von Europa! Gemeinsame Amtssprache (Englisch); Handelsbarrieren innerhalb EU abbauen; Europäischer Außenminister/ Außenministerin als Ansprechpartner für die Welt; gemeinsame Verteidigungspolitik; Bildung und Forschung synchronisieren; Berufsabschlüsse europaweit gültig machen.

Europa muss massiv reformiert werden, die Versprechen der Europäischen Union müssen endlich umgesetzt werden, z.B. dass wir mehrere Elite-Universitäten in den TOP 20-Universitäten weltweit in Europa bekommen. Aktuell haben wir keine einzige.

Keine Schuldenuinon in Europa. Der Corona-Nothilfefond war und ist falsch. In Zukunft müssen sich alle EU-Mitglieder an den Maastrich-Kriterien orientieren, sodass der Euro stabil bleibt. Es macht keinen Sinn, wenn das eine Land massiv Schulden aufnimmt und der Euro dadurch entwertet wird, während das andere Land (Deutschland) fleißig spart. Die Entwertung des Euros findet trotzdem statt und wir verlieren Wohlstand. Hört das nicht auf, dann muss man auch über einen Ausstieg aus dem Euro nachdenken.

Deutsche Unternehmen sind darauf vorzubereiten die Märkte illiberaler Staaten aufgeben zu können
• Es ist ein Index zu erarbeiten der Staaten nach ihrer Illiberalität und der aus einer kompletten Geschäftsaufgabe resultierenden Gefahr für die BRD-Wertschöpfungsketten und Produkt- & Dienstleistungsverfügbarkeit abbildet
• Hermeskredit- & Investitionsgarantien sind nicht für Geschäfte in Staaten erlaubt, bei denen eine Abhängigkeit zum Nachteil der BRD besteht
• Single Sourcing (aus indexierten Staaten)
• Alle deutschen Unternehmen werden angehalten Lieferanten / Dienstleister aus liberalen Staaten zu erschließen und genug Marktanteile aufzubauen um beim Wegfall des Absatzmarktes und der lokalen Ressourcen nicht insolvent zu gehen (nachhaltiges Geschäftsmodell)
• Unternehmen in Schlüsselindustrien, Schlüsselgeschäftsfeldern oder der Grundgüterproduktion sowie Aktiengesellschaften sind bei Verstößen mit Strafzöllen oder -steuern zu einem geänderten Verhalten zu zwingen
• Sole Sourcing (aus indexierten Staaten)
• Unternehmen, die an Alternativen zu Sole Sourcing Produkten oder Dienstleistungen forschen, erhalten Fördergelder vom Staat, die nach positiver Entwicklung zu 75% zurückzuzahlen sind
Gibt es keine Privatunternehmen, so ist ein besonderer Fokus auf Forschung der öffentlichen Hand in dem Bereich zu setzen

Alle Verträge mit Staaten und internationalen Organisationen sollen in Zukunft mit einer zeitlichen Frist von maximal 10 Jahren versehen werden.
Vor Ablauf der Frist muss der Verbleib in Verträgen und Organisationen vom Bundestag bestätigt oder aufgelöst werden.

• Es bedarf keines Entwicklungsministeriums. Dessen Leistungen werden in Zukunft durch das Auswärtige Amt erbracht.
• Entwicklungshilfe muss jederzeit als Verhandlungsmasse eingefroren werden können um Deutschen vor Ort zu helfen.
• Der Fokus muss auf Ermächtigung liegen, nicht auf Bezuschussung.
• Bei der Ermächtigung müssen Vorteile der deutschen Wirtschaft im Land sowie eine für Deutschland positive Verflechtung mitbedacht und priorisiert werden.
• Entwicklungshilfe muss an Bedingungen geknüpft sein
• Je mehr Rechtsstaatlichkeit, desto mehr Prozent der Maximalförderung
• Je weniger Rechte Deutscher vor Ort, desto weniger Förderung
• Das Recht Militärbasen auf dortigem Staatsgebiet zu unterhalten muss in gewissem Rahmen gewährt werden
• Deutsche müssen an Deutschland ausgeliefert werden
• Staaten müssen ihre Staatsbürger zurücknehmen, wenn Deutschland sie ausweißt
• Die Staaten verpflichten sich WTO, WHO und UN anzuerkennen

Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU ist abzuschaffen und die dadurch betroffenen Fälle werden numehr durch qualifizierende Mehrheit beschlossen

• Das Europäische Parlement erhält ein Initiativrecht für Gesetze

• Alle Parteien, die zur Europawahl antreten, sollen per transnationaler Verhältniswahl in jedem EU-Land wählbar sein
• Die Sperrklausel ist abzuschaffen
Das Spitzenkandidatenprinzip für die EU-Kommisionspräsidentschaft ist verbindlich einzuführen und das Vorschlagsrecht auf das Parlament zu übertragen

Europa kommt in diesen Tagen nicht besonders gut weg. Aber es ist aus meiner Sicht absolut wichtig, dass wir uns weiter um ein geeintes Europa bemühen, gerade angesichts der zahlreichen Krisen und Herausforderungen in der Welt.
Ein wesentlicher Kern Europas ist die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. Es bietet sich aus meiner Sicht an, diese Zusammenarbeit - zum Beispiel ergänzt um die Benelux-Staaten - weiter zu intensivieren. Über bekannte und wichtige Themen, wie grenzüberschreitende Wirtschaftsförderung und Bildungsaustausche hinaus, könnte ich mir vorstellen, dass man eine neue Unternehmens-Rechtsform erarbeitet. Bislang gibt es die Societas Europaea, diese erfordert ein Mindestkapital von 120.000 Euro, eignet sich also für größere Unternehmen. Es gab schon Anläufe, eine Societas Privata Europaea oder eine Société Européenne Simplifiée ins Leben zu bringen, ob diese erfolgversprechend sind weiß ich nicht. Insofern eine solche grenzüberschreitende Rechtsform für KMU z.B. steuerliche Vorteile einbringt, wäre dies ein guter Anreiz um das transnationale wirtschaftliche Agieren zu fördern.

Europa steht im Wettbewerb der Systeme – zwischen freiheitlichen Demokratien und autoritären Mächten. Um Frieden, Wohlstand und Freiheit zu sichern, braucht es ein starkes, handlungsfähiges Europa, das seine Interessen selbstbewusst vertritt und seine Werte entschlossen verteidigt.

Europäische Souveränität bedeutet nicht mehr Bürokratie aus Brüssel, sondern mehr Eigenständigkeit gegenüber Washington, Moskau und Peking. Europa muss in der Lage sein, seine Sicherheit, Energieversorgung und Technologieentwicklung eigenständig zu gewährleisten – als Bündnis souveräner Demokratien, nicht als Zentralstaat.

Starke Partnerschaften sind der Schlüssel. Die transatlantische Bindung bleibt Grundlage europäischer Sicherheit, doch neue Allianzen mit Demokratien in Asien, Afrika und Lateinamerika stärken Europas globale Handlungsfähigkeit. Wer Freiheit und Marktwirtschaft teilt, ist strategischer Partner, nicht Konkurrent.

Führungsanspruch heißt, Verantwortung zu übernehmen. Deutschland muss Motor, nicht Bremser Europas sein – mit klaren Impulsen für Verteidigung, Handel, Innovation und Digitalisierung. Führung in Europa bedeutet nicht Dominanz, sondern die Fähigkeit, zu einen, wenn andere zögern.

Die FDP steht für ein Europa, das Freiheit und Fortschritt verkörpert: souverän in seinen Entscheidungen, stark in seinen Partnerschaften, geeint in seinen Werten. Nur ein selbstbewusstes Europa kann in einer multipolaren Welt die Zukunft gestalten – und nicht von ihr gestaltet werden.

Meine Sorge liegt darin, dass die EU immer mehr zu einem Freiheitskiller wird. Die überbordenden Regelungen, die auf Stufe der EU erlassen werden, beeinträchtigen die unternehmerische Freiheit in einem extremen Ausmass. Das beste Beispiel ist das Lieferkettengesetz, welches auf einer EU Richtlinie basiert. Man sollte das Subsidiaritätsprinzip wieder mehr in den Vordergrund stellen und die EU Kommission in der Grösse deutlich reduzieren.