Eine Beweislastumkehr für Kriminelle, wie z.B. in Italien. Im Rahmen des Sozialhilfebetrugs und der organisierten Kriminalität wird der Staat teilweise vorgeführt. Kriminalität darf sich nicht lohnen.

Gesetze müssen von Profis geschrieben werden - die Grundstruktur der Gesetze sind bei Einführung neuer Gesetze zu beachten. Wenn die neue Norm z.B. mit einem Buchstaben "f" versehen ist, dann kann man davon ausgehen, dass es Schwierigkeiten bei der Anwendung gibt weil irgendetwas wieder viel zu kompliziert geregelt wurde.

Es muss darauf geachtet werden, dass keine neuen Gesetze eingeführt werden wenn die darin enthaltenen Regelungen schon vorhanden sind. Die Gesetzgebung tendiert hier häufig zu einer Art Einzelfallregelungen. Es muss der Weg zurück zu den abstrakten, generellen Regelungen gefunden werden.

Wir sollten Volksabstimmungen über beschlossene Gesetze ermöglichen. Dabei soll nicht das parlamentarische Verfahren ausgehebelt werden. Sondern in speziellen Situationen soll es eine Veto-Möglichkeit der Bevölkerung geben können. Das Beispiel ist das Heizungsgesetz. Diese Gesetz ist nur aus der Binnenlogik der Ampel-Regierung entstanden und in der Form beschlossen worden. Jetzt braucht es 2-3 Jahre um dieses verkorkste Gesetz anzupassen. Das kostet Zeit und sorgt für Unsicherheit in der Bevölkerung und bei den Unternehmen. Durch eine Veto-Abstimmung, wäre das Gesetz nie in Kraft getreten.

Politische Mandatsträger auf Landes- und Bundesebene sollen mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung (oder gleichwertig) und Praxiserfahrung haben.

Öffentliche Vergabeverfahren sind im Ergebnis für den Bürger häufig nicht nachvollziehbar. Beispiel: Wenn eine Kommune die Sinkkastenreinigung vergibt (das sind die "Gullis" in der Straße), und ein Unternehmen vom anderen Ende Deutschlands bietet die Dienstleistung für 1 Euro weniger an als ein Unternehmen um die Ecke, so muss der Auftrag an den günstigeren Anbieter gehen. Es sei denn, die Kommune strickt sich im Vorfeld vergleichsweise komplizierte Vergabekriterien zusammen, was aber i.d.R. vermieden wird, weil das Klagerisiko dadurch immens steigt. Idee: das Vergaberecht so reformieren, dass das alleinige Vergabekriterium "Preis" nicht mehr automatisch den Zuschlag an den Niedrigstbietenden gibt, sondern nur noch die Liste der Bieter auf eine TOP3 reduziert. Aus den TOP3 kann die Kommune dann (nach einem in einer Satzung festgelegten Mechanismus, bspw. durch Mehrheitsvotum aus Bürgermeister, Bauamtsleiter und einem Beigeordnetem) frei wählen, wobei die Anbieter an Stelle 2 und 3 den Zuschlag nur dann bekämen, wenn sie den Preis von Anbieter 1 akzeptieren. (Was die Anbieter dann natürlich mit kurzer Frist ablehnen dürfen.)

Stärkt das plebiszitäre Element der Demokratie: mehr Raum für Bürgerentscheide!
Das Trauerspiel um die Wehrpflicht zeigt beispielgebend, wie hilflos Parteien auf hoher See rudern, wenn es um ein Problem geht, das Menschen fundamental berührt und jegliche Parteigrenzen sprengt. Solche Themen müssen der Bevölkerung zur Entscheidung vorgelegt werden - auch, damit die Politik bei den Folgehandlungen legitimiert ist. Das zu fordern, muss ein Grundanliegen einer liberalen Partei sein!

Bevor ein Gesetz in Kraft tritt sollte geprüft werden:
1. Ist es in der Praxis umsetzbar
2. Welche Folgen hat es in der Praxis für Bürger, Betriebe (kleine, mittlere, große)
3. Gibt es Widersprüchlichkeiten mit bereits bestehenden Gesetzen
4. Ist das Gesetz verfassungskonform
5. Welche anderen Gesetze werden dadurch ersetzt und diese dann auch streichen
6. Bietet es einen konkreten Mehrwert für Bürger und Wirtschaft
Und nicht zuletzt - ist es ohne weiteres Aufblähen der Bürokratie zu kontrollieren

Die FDP macht sich die Reformvorschläge von Ferdinand von Schirach zu eigen:
- Der Kanzler wird für sieben Jahre gewählt – ohne Möglichkeit zur Wiederwahl, um handlungsfähigere Politik zu ermöglichen.​​
- Ein Regierungschef soll autonom bis zu drei Gesetze verabschieden dürfen, damit (schmerzhafte) Reformen nicht an Koalitionsstreitigkeiten scheitern.

Kompetenzbasierte Besetzung von Regierungsämtern - Ein leistungsfähiger Staat braucht Kompetenz an der Spitze.

Zusammenfassung:
Ein leistungsfähiger Staat braucht Kompetenz an der Spitze. Diese Idee zielt darauf ab, Regierungsämter künftig stärker nach nachgewiesener Kompetenz, Führungserfahrung und messbarer Leistungsfähigkeit zu besetzen – nicht primär nach Parteikarriere oder internen Machtlogiken. Durch transparente Kompetenzprofile, klare Zielvereinbarungen und regelmäßige Erfolgskontrollen soll staatliches Handeln wirksamer werden, Vertrauen zurückgewinnen und populistischen Vereinfachungen der Boden entzogen werden. Mehr Freiheit durch einen Staat, der funktioniert.

Idee:
Politische Führung entscheidet maßgeblich über die Leistungsfähigkeit des Staates. Gleichzeitig entsteht in der Bevölkerung zunehmend der Eindruck, dass zentrale Regierungsämter nicht immer nach Eignung und Führungskompetenz, sondern häufig nach parteiinternen Kriterien besetzt werden. Diese Wahrnehmung untergräbt Vertrauen in Politik und Institutionen.

Die Idee setzt genau hier an: Regierungsverantwortung soll konsequent mit Kompetenz, Verantwortung und überprüfbaren Ergebnissen verknüpft werden.

Kern der Idee:
Zentrale Regierungsämter sollen künftig auf Basis klar definierter Stellen- und Kompetenzprofile besetzt werden. Parteizugehörigkeit und politische Überzeugung bleiben Voraussetzung – sie ersetzen jedoch keine fachliche, organisatorische und strategische Eignung.

Grundannahme:
Parteikarriere ≠ Regierungskompetenz
Fachliche Nähe ≠ erfolgreiche Ressortführung
Führung, Steuerung und Umsetzung sind entscheidend

Wesentliche Elemente der Idee:
1. Kompetenzprofile für Ministerämter
Für jedes Ministerium werden transparente Mindestanforderungen definiert.
Diese Profile dienen der Erwartungsklarheit – nicht der Einschränkung demokratischer Wahlfreiheit.

2. Anerkennung externer Erfahrung:
Berufliche Erfahrung außerhalb der Politik (z. B. Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung, internationale Organisationen) wird ausdrücklich als Qualifikation anerkannt.
Ein liberaler Staat profitiert von Menschen, die Verantwortung getragen und Ergebnisse geliefert haben.

3. Transparente Eignungseinschätzung:
Ein unabhängiges, parteiübergreifendes Gremium könnte Kandidaten fachlich einschätzen und öffentlich einordnen. Die Entscheidung bleibt politisch – die Informationsbasis wird besser.

4. Zielvereinbarungen und Leistungsmessung:
Zu Beginn der Amtszeit werden klare Ziele und messbare Erfolgsindikatoren festgelegt.
Regelmäßige öffentliche Berichte machen Fortschritte (oder Defizite) sichtbar.
-> Leistung wird überprüfbar – nicht nur erklärbar.

5. Trennung von Parteiamt und Regierungsamt:
Parteiführung und Regierungsverantwortung sollten organisatorisch getrennt sein, um: Interessenkonflikte zu vermeiden und den Fokus auf sachorientierte Regierungsarbeit zu stärken.

6. Professionalisierung politischer Führung:
Regierungsarbeit ist Führungsarbeit. Fortbildungen in Bereichen wie Haushaltsrecht, Krisenmanagement oder Verwaltungssteuerung sollten selbstverständlich sein. Auch hierzu sollte die Partei in Zusammenarbeit mit Hochschulen etc. Möglichkeiten anbieten und einfordern.

Grundsätzlich ist es mir zu dumm Extremismus in "links" und "rechts" einzuteilen.
Jeder Extremismus ist schädlich und schändlich.

Leider vernehme ich aber immer öfters die Verharmlosung und gar Leugnung von Linksradikalismus in Deutschland.

Nein, der Linksradikalismus ist nicht nur wieder da, er war nie weg.

Leider scheinen insbesondere Jugendorganisationen und "NGOs" mancher Parteien hier die Keimzellen zu sein.

An diese Leute müssen wir ran, die müssen aus ihrer radikalen Blase raus. Es braucht Programme um die Leute abzuholen bevor sie verloren sind.

Bisher zeigt sich der Staat m. E. da aber sehr wenig engagiert.
Ist Rechtsstaat, Demokratie und FDGO out?