FDP Sachsen · Radeberger Straße 51, 01099 Dresden · 20.12.2025 · 10:00 Uhr

Workshop der FDP Sachsen zum neuen FDP-Grundsatzprogramm

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Anliegen:

Wunsch nach stärkerem Staat / effektiver Durchsetzung von Gesetzen und Ordnung.

ID: 0600
Zu diesem Anliegen gibt es schon 2 Ideen:
  • Deutliches Einkürzen von Instanzenzügen bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen nach Verkehrsunfällen. Durch endgültige Entscheidungen in der ersten Instanz können Justiz und Verbraucher vom Rechtsmissbrauch durch Verfahrensverzögerungen und aussichtslose Rechtsmittel durch Kfz-Haftpflichtversicherungen entlastet werden.

  • Bessere personelle Ausstattung der Justiz. Enrümpelung von ZPO und StPO durch neue digitale Verfahren. Ausweitung der Schadenersatzansprüche bei deutlich verzögerten Verfahren z.B. in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.