Workshop FDP Kreisverband Oberspreewald-Lausitz
Vertrauensverlust in Politik, Regierung, Parteien oder Institutionen wird festgestellt.
ID: 0687
Vertrauensverlust in Politik, Regierung, Parteien oder Institutionen wird festgestellt.
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Zur Stärkung der Demokratie ist es ratsam ein Gesetz zur Einführung von Bundesweiten Volksabstimmungen ähnlich wie es die Schweiz macht einzuführen. Nach dem Grundgesetz Art. 21 (2) müsste das gehen: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt“.
Mehr direkte Einflussmöglichkeiten auf die Gesetzgebung als alle 4 Jahre zur Wahl zu gehen oder eine Petition einzureichen können Politikverdrossenheit und das Gefühl von Entfremdung abbauen und das Vertrauen in die Demokratie insgesamt stärken. Zudem können Themen, die vielen Menschen wichtig sind, direkt auf die politische Agenda kommen, auch wenn sie im Parlament unterrepräsentiert sind. Auch werden Politische Entscheidungen stärker von der Bevölkerung getragen, wenn diese sie direkt vom Souverän legitimiert werden.
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Parteien und Parlamente müssen den Weg zurück zur Wahrheit finden. Nur so lassen sich die Extremen eindämmen. Zu lange lügen sich auch die Parteien der demokratischen Mitte in die Tasche, verkaufen den Bürger für dumm und erzählen Ammenmärchen.
Es wird Zeit zur offenen Wahrheit zurück zu finden und den Bürgern auch unbequeme Wahrheiten zuzumuten. Das Ranking der beliebtesten Politiker ist am Ende nur das Ranking der größten Schmeichler und Blender. Der Bürger aber ist mündig und sollte nicht belogen werden, sondern reinen Wein eingeschenkt bekommen.
Dann ist auch ein Zurückgewinnen des Vertrauens möglich.
In den Institutionen muss die Flut an Richtlinien und Verordnungen aufhören. Der einzelne Mitarbeiter bzw. Amtsmann muss wieder die Möglichkeit haben, nach eigenem Ermessen zu entscheiden. Hier arbeiten Menschen, die ordentliche Lösungen herbeiführen können. Der Irrglaube, jeden Spezialfall durch eine Richtlinie oder FAQs zu regeln, wird nicht funktionieren
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Regierungsmitglieder auf allen Ebenen sollten ihre Parteimitgliedschaft während ihrer Amtszeit ruhen lassen müssen. Mindestens jedoch innerhalb ihrer Partei kein Amt innehaben dürfen. Letztendlich schwören sie ihren Amtseid auf die Verfassung und nicht auf das Parteibuch. Ich würde sogar so weit gehen, dass sie für zwei Jahre nach ihrer Amtszeit keine Führungspositionen innerhalb einer Partei auf dem gleichen Level und eins tiefer (also z. B. bei Bundesregierung in der Bundes- und Landespartei) innehaben dürfen, um zu verhindern, dass Entscheidungen, im Hinblick auf den eigenen Werdegang in der Partei gefällt werden anstatt zum Wohle des Volkes.