Workshop FDP Kreisverband Oberspreewald-Lausitz
Entfremdung, Distanz oder Kluft zwischen Politik und Bürgern wird wahrgenommen.
ID: 0692
Entfremdung, Distanz oder Kluft zwischen Politik und Bürgern wird wahrgenommen.
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Mehr Mut zu direkt-demokratischen Elementen der Demokratie
Ein Vorschlag, der z.T. auch unter anderen Gesichtspunkten Erwähnung fand, ist der des nationalen Volksentscheids. Auch wenn wir Liberale zurecht zur parlamentarischen Demokratie stehen, braucht die aktuelle Form der in Deutschland gelebten Demokratie ein Update. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von der Politik unbeachtet und haben ein Gefühl von "die da oben". Das ist angesichts dessen auch nicht allzu erstaunlich, dass die einzelne Stimme in einer wie auch immer gearteten Demokratie in einem Staat mit über 80 Millionen Einwohnern einen verschwindend geringen Wert hat - etwas, das schon Ralf Dahrendorf ("Auf der Suche nach einer neuen Ordnung") als Problem der Demokratie identifiziert hat. Um dem Bürger zumindest ein wenig mehr Mitbestimmung zu verleihen, seien nach dem Vorbild des landesweiten Volksentscheids auch nationale Volksentscheide durchzuführen. Auf diese Weise wird die Kluft zwischen "Herrschenden" und "Beherrschten" geringer, da letztere so selbst zu Herrschenden werden. Gesetze, die durch direkt-demokratische Gesetze ins Leben gerufen worden sind, annullieren also besagte Distanz, da sich ein jeder dazu geäußert hat. Vertreter der parlamentarischen Demokratie werden jetzt mit Recht davor warnen, dass dieses Element der direkten Demokratie die freiheitliche Demokratie aushebeln könnte, indem z.B. die Rechte von Minderheiten eingegrenzt werden (Beispiel: Geschlechterstatus als "non-binär" aufheben). Dem sei entgegnet, dass Präzedenzfälle auf Landesebene bereits gezeigt haben, dass hier keine Tyrannei der Mehrheit zu befürchten ist. Auch wenn wir Liberale den Berliner Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel unterstützt haben (der zwar erfolgreich war, aber nicht vom Berliner Senat beschlossen wurde), zeigt dieser Fall, dass am Ende das Parlament trotzdem noch die Zügel in der Hand hat. Diese Paarung aus der parlamentarischen Demokratie und Elementen der direkten Demokratie in Form von nationalen Volksentscheiden hat demnach großes Potenzial, die Kluft zwischen Politik und Bürgern zu verringern.