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Pressemitteilung

BUSCHMANN-Statement: Wir wollen eine neue Realpolitik in der Migration

Statement der Freien Demokraten

Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Richtungsentscheidung in der Migration: neue Realpolitik dringend nötig

Ob Straßenfeste, Weihnachtsmärkte oder sogar der Gang zur Kita: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wie sicher sie sich noch im öffentlichen Raum bewegen können. Das ist eine Belastung für die offene Gesellschaft, auf die wir reagieren müssen. Entweder ringen sich demokratische Kräfte rasch zu einer Richtungsentscheidung für eine neue Realpolitik in der Migration durch oder immer mehr Menschen aus der bürgerlichen Mitte unseres Landes werden sich aus Protest auf den Weg an die politischen Ränder machen. Das Schicksal Österreichs droht: Nach Schwarz-Grün kommt Blau-Schwarz.

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Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Liberales Sofortprogramm Wirtschaftswende: Für Wohlstand und einen neuen Optimismus in unserem Land

Die Lage ist ernst. Führende Wirtschaftslenker warnen vor einem Niedergang der deutschen Wirtschaft. Die gute Nachricht ist: Wir haben es selbst in der Hand, die Dinge zu ändern. Hohe Steuern, Energiepreise am Anschlag, wuchernde Bürokratie – von diesen Fesseln können wir uns befreien, indem wir uns wieder auf unsere Stärken konzentrieren: Innovationskraft und geistiges Eigentum, qualifizierte Beschäftigte, ein kapitalstarker Mittelstand und eine industrielle Basis, die ihre Anpassungsfähigkeit schon oft bewiesen hat. Was es jetzt braucht, ist eine echte Wirtschaftswende für Wohlstand und einen neuen Optimismus in unserem Land. Dabei müssen wir uns auf das Erfolgsrezept konzentrieren, das Deutschland schon oft wieder auf Kurs gebracht hat: eine liberale Wirtschaftspolitik.

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Beschluss

Beschluss des Präsidiums: 80 Jahre Befreiung von Auschwitz – Verantwortung ernst nehmen, Antisemitismus entschlossen bekämpfen

Deutschland trägt auch 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz eine besondere Verantwortung – nicht nur für die Vergangenheit, sondern für die Gegenwart und die Zukunft. Das Wiedererstarken des Antisemitismus in unserem Land und in Europa sind Anlass zu großer Sorge und für politischen Handlungsbedarf.

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Artikel

Den Antisemitismus entschlossen bekämpfen

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Gerade heute dürfen die Gräueltaten der Nazis niemals in Vergessenheit geraten, so die feste Überzeugung der FDP.

Das Holocaust-Mahnmal in Berlin
Pressemitteilung

WANDEL: Berichterstattung über angebliche Mängel bei FDP-Landeslisten war unbegründet
Artikel

Zahlreiche prominente Persönlichkeiten unterstützen die FDP

Mehr als 50 bekannte Persönlichkeiten sprechen sich in einem Aufruf für eine starke FDP aus – und fordern eine Politik, die das Land von Bürokratie, Steuern und staatlichem Mikromanagement befreit.

Die Unterstützer-Anzeige auf einem Tisch.
Artikel

Wir brauchen endlich geordnete Strukturen

Die Freien Demokraten fordern einen Kurswechsel in der deutschen Migrationspolitik und kritisieren dabei scharf die Blockadehaltung der Grünen und SPD in den letzten Jahren. „Wir wollen Taten sehen“, machte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann deutlich.

Die Freien Demokraten fordern eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden
Artikel

Tat von Aschaffenburg offenbart Staatsversagen

In Aschaffenburg wurde eine Gruppe Kindergartenkinder mit einem Messer attackiert und zwei Menschen getötet. Für die Freien Demokraten ist klar: So kann es nicht weitergehen.

Park in Aschaffenburg
Pressemitteilung

LINDNER-Interview: Mit dieser Politik geht unser Land vor die Hunde

Über einen echten Politikwechsel für Deutschland, die Wirtschaftswende und den Schutz der privaten Altersvorsorge.