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Für eine neue Realpolitik bei irregulärer Migration

Dr. Marco Buschmann zeigt in seinem Beitrag für die fdplus 04/23: Unsere Hilfsbereitschaft ist groß. Doch unsere Kräfte sind begrenzt. Diese Einsicht leitet zu einer neuen Realpolitik bei der irregulären Migration nach Deutschland.

Dr. Marco Buschmann

Dem Hass mit Mut und Zusammenhalt begegnen

4.300 Straftaten haben die Behörden in Deutschland seit dem 7. Oktober registriert, die im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt stehen. Justizminister Marco Buschmann fordert von der Polizei konsequentes Einschreiten gegen Juden- und Israelhass.

Marco Buschmann

Wir senken die Steuerlast

Für Finanzminister Christian Lindner war es im Rahmen der Haushaltseinigung wichtig, dass die Schuldenbremse geachtet wird und Steuererhöhungen vermieden werden. Die Steuerlast wird zum Jahresbeginn sogar um rund 15 Milliarden Euro gesenkt.

Christian Lindner beim Bericht aus Berlin

Bundeswehr braucht keine Zwangsverpflichteten

Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt angesichts des Personalmangels bei der Bundeswehr Modelle einer Dienstpflicht prüfen. Die Freien Demokraten lehnen das als schweren Eingriff in die Freiheit junger Menschen ab.

Deutsche Soldaten der Bundeswehr stehen in einer Reihe

Argumente: Bürgergeld reformieren – Erwerbsanreize stärken, Lohnabstandsgebot wahren

Wir Freie Demokraten stehen für eine unbürokratische, faire und chancenorientierte Grundsicherung, die Arbeitsanreize und Aufstiegschancen schafft – nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“.

Bürgergeld

Bundeshaushalt 2024: Einhaltung der Schuldenbremse, Entlastungen für die Mitte, Investitionen in die Zukunft

Wir Freie Demokraten stehen für eine solide Haushaltspolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse. Wir setzen spürbare Entlastungtungen durch und stärken dadurch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nachhaltig.

Solide Finanzen

BUSCHMANN-Gastbeitrag: Ein einheitliches Datenschutzrecht für ganz Deutschland.

Über eine Reform des Datenschutzrechts in Deutschland.

Rote Karte für organisierte Finanzkriminalität

Finanzminister Christian Lindner will effektiv und effizient gegen Finanzkriminalität vorgehen. Im Bundestag sagte er: „Wir schlagen ein neues Kapitel der Geldwäschebekämpfung auf.“

Christian Lindner

Die neue fdplus ist da!

Im Fokus der aktuellen Ausgabe der fdplus steht das 75. Parteijubiläum. Außerdem geht es um die zielgerichtete Arbeit der Regierungskoalition und die neue Realpolitik in der Migration.

fdplus Nr. 4: Artikel

Der Haushalt 2024 ist ein Entlastungshaushalt

Die Regierungskoalition hat sich über den Etat für das nächste Jahr geeinigt. Mit dem Kompromiss will sie die Schuldenbremse wieder einhalten und Finanzlücken durch gezielte Einsparungen schließen. Gleichzeitig werden die Bürgerinnen und Bürger entlastet.

Habeck, Scholz und Lindner