Die deutsche Wirtschaft ist in den letzten drei Monaten erneut geschrumpft. Die Freien Demokraten fordern weitere Entlastungen und Bürokratieabbau, um die Wirtschaft schnell wieder in Schwung zu bringen.
In Bayern wird am 8. Oktober gewählt und die Parteien kommen langsam in den Wahlkampfmodus. FDP-Chef Christian Lindner entlarvte beispielsweise die Debatte zur Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer als reines Wahlkampfmanöver des CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder.
Über die Erbschaftsteuer.
Die Debatte über die Reform des Gebäudeenergiegesetzes dauert an. Für die Freien Demokraten steht fest: Die Gesetzesnovelle muss „gut und richtig gemacht sein“ – nicht möglichst schnell beschlossen werden.
In der Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck sehen die Freien Demokraten weiterhin deutlichen Nachbesserungsbedarf. Bei der Überarbeitung des Gesetzentwurfs muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.
Der Zoll schützt Bürger, Wirtschaft und Umwelt. Bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2022 machte Finanzminister Christian Lindner klar, wie wichtig diese Institution für das Land ist.
Im nächsten Jahr finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Bei der Arbeit an unserem Europawahlprogramm setzen wir wieder auf unsere Mitglieder. Unser Programmkonvent gibt hierfür den Startschuss.
Mit dem Generationenkapital steigen wir jetzt in die Aktienrente ein. Damit die Rente auch in Zukunft sicher und die Rentenbeiträge stabil bleiben.
Statement der Freien Demokraten
Wir Freie Demokraten setzen uns ein für Freiheit und Menschenrechte weltweit und stehen für eine wertegeleitete und interessenbasierte Außenpolitik. Die Einhaltung der universellen Menschenrechte bildet die Grundlage für Demokratie, freie Gesellschaften und Rechtsstaatlichkeit. Deswegen verurteilen wir das am 2. Mai 2023 im ugandischen Parlament verabschiedete Homosexuellengesetz auf das Schärfste.
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