Deutschland braucht Wachstumsimpulse – jetzt!
Der Internationale Währungsfonds sagt Deutschland für dieses Jahr eine um 0,5 Prozent schrumpfende Wirtschaftsleistung voraus. Für die Freien Demokaten gehört die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts ganz klar ins Zentrum politischen Handelns.
Als einen Weckruf sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner die jüngste Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds. „Der Ausblick des IWF muss zu denken geben“, erklärte der FDP-Chef am Dienstag. Nun gehöre die Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum des politischen Handelns. Steuererleichterungen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen und das Zukunftsfinanzierungsgesetz sollten private Investitionen erleichtern. „Klar ist aber auch, dass das noch nicht reicht. Es ist nicht die Zeit für neue Sozialstaatsprogramme, sondern es geht darum, neue Quellen für Wohlstand zu erschließen. Nur wenn wir jetzt Belastungen reduzieren, können wir auch wieder Wachstum erzielen“, so Lindner.
Da passt es ins Bild, dass das Wachstumschancengesetz diese Woche erstmals im Deutschen Bundestag beraten wird. „Wir kämpfen für neues Wirtschaftswachstum in Deutschland – und steigen in die Steuerentlastung von Unternehmen ein und sorgen hier für Anreize für Investitionen und Innovationen“, hob FDP-Vize Johannes Vogel hervor. FDP-Fraktionschef und Präsidiumsmitglied Christian Dürr unterstrich: „Wir brauchen jetzt Wachstumsimpulse für die Unternehmen. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für unseren Mittelstand und für Startups.“
Für die Sicherung unseres Wohlstands
„Wir müssen Wachstumsbremsen lösen“, sagte FDP-Chef Lindner gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ und machte dabei deutlich: „Menschen und Betriebe verdienen Entlastung.“ Schon die nach unten korrigierte Prognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland sollte „Appell genug an alle politischen Akteure sein, sich diesem Ziel anzuschließen“, mahnte Lindner. „Die jahrelange Schönwetter-Politik vergangener Bundesregierungen fällt uns jetzt in stürmischen Zeiten vor die Füße, deswegen brauchen wir eine Wirtschaftswende“, erklärte der Finanzminister. Die Sicherung des Wohlstands müsse an erster Stelle stehen.
Mit dem Wachstumschancengesetz, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, der Verbesserung der Fachkräfteeinwanderung und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sei die Bundesregierung bereits wichtige Schritte gegangen. Nun brauche es jedoch weitere Wachstumsimpulse durch gezielte Entlastungen. Das FDP-Präsidium hat erst kürzlich einen entsprechenden Beschluss mit dem Titel „5 Sofortmaßnahmen für eine Wirtschaftswende: Wachstum jetzt!“ gefasst. Deutschland müsse dringend in den Erwirtschaftungs- und Leistungsmodus kommen, erläuterte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Wir müssen alles unterlassen, was Wachstum bremst, und alles unternehmen, was Wachstum stärkt“, unterstrich er.
Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht blockieren
Christian Dürr appellierte an die Bundesländer, das Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht zu blockieren. Mit dem Gesetz will die Koalition Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit mit zielgerichteten Entlastungen stärken. Neben Verbesserungen beim steuerlichen Verlustabzug setzt das Gesetz Anreize für mehr Forschung und private Investitionen in saubere und klimafreundliche Technologien. Deutschland brauche diese Wachstumsimpulse jetzt, so Dürr.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist in der Verantwortung, endlich ein umfassendes, strategisches Konzept zur Entlastung der Wirtschaft und zur Förderung privater Innovationen und Investitionen vorzulegen. Denn Subventionsprogramme in Milliardenhöhe wie der diskutierte Industriestrompreis und immer neue staatliche Transferleistungen werden nicht dazu beitragen, die deutsche Volkswirtschaft in Gänze nachhaltig zu stärken.
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