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Für eine Zeitenwende in der Finanzpolitik

Wir Freie Demokraten stehen für solide Finanzen und zielgerichtete Investitionen in die Zukunft unseres Landes.

Kind hebt Geld in der Hand

LSBTIQ+: Unser Weg zu Gleichberechtigung und Akzeptanz

Gesellschaftliche Akzeptanz und LGBTQ+ Rechte: Aktionsplan "Queer leben" der Fortschrittskoalition.

Lesbisches Paar hält liebevoll ihr Baby.
Pressemitteilung

BUSCHMANN-Interview: Rechtsstaat und Menschenrechte sind Werte der gesamten zivilisierten Menschheit

Über das GEG, das G-7-Justizministertreffen, das Quick-Freeze-Verfahren, die Digitalisierung der Justiz und das Selbstbestimmungsgesetz.

Faire Steuern für Paare – Ehegattensplitting beibehalten

Wir Freien Demokraten stehen für eine faire Steuerpolitik, besonders für Familien und die Mitte der Gesellschaft. Gerade in Krisenzeiten dürfen die Menschen nicht zusätzlich belastet und verunsichert werden.

Paar guckt auf Unterlagen
Pressemitteilung

WISSING-Interview: Ich verstehe Politik als Inklusionsauftrag, die Gesellschaft zusammenzuführen

Über das Maut-Debakel, Klimaschutz im Verkehrssektor, die Bahn und die Ampel-Koalition.

Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Wissenschaftsfreiheit sichern!

Wissenschaft kann nur dann zu echtem Erkenntnisgewinn führen, wenn die Freiheit der Forschung gewährt wird. Bundes- und Landesregierungen sollen dazu beitragen, dass Forscherinnen und Forscher, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, frei forschen können. Von Dritten geförderte Forschung darf weder Methoden noch gewünschte Ergebnisse vorgeben. Es soll zudem eine unabhängige Ombudsstelle geschaffen werden, an die sich alle wenden können, die sich in der Ausübung der Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt sehen oder wegen freier Meinungsäußerung benachteiligt werden.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen müssen die Freiheit haben, Rüstungsforschung zu unterstützen

Wir Freie Demokraten wollen die Zusammenarbeit ziviler und militärischer Forschung ermöglichen und stärken. Zu diesem Zweck regen wir an, dass sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium der Verteidigung darüber austauschen, wie sie ihre Forschungsprogramme besser aufeinander abstimmen und koordinieren können. Zivilklauseln lehnen wir ab.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Die Geschichte der Revolution von 1848/49 und des ersten frei gewählten gesamtdeutschen Parlamentes sowie der ersten gesamtdeutschen Verfassung angemessen würdigen

Am 18. Mai 2023 jährte sich das Zusammentreten des ersten frei gewählten gesamtdeutschen Parlamentes in der Frankfurter Paulskirche zum 175. Mal. Das in Folge der Revolution von 1848/49 entstandene Paulskirchenparlament erarbeitete die erste gesamtdeutsche Verfassung. Die Paulskirchenverfassung war Innovationsmotor der deutschen Verfassungsgeschichte. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine angemessene Würdigung der Bedeutung des ersten frei gewählten gesamtdeutschen Parlamentes ein.

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Pressemitteilung

DJIR-SARAI/KÖRNER-Statement: Europa darf kein Bürokratie-Riese sein

Statement der Freien Demokraten

Pressemitteilung

STARK-WATZINGER-Gastbeitrag: Wir brauchen biotechnologisch veränderte Pflanzen.

Über Klimawandel und neue Züchtungsmethoden.