In Deutschland droht eine Baukrise. Das Investitionsklima hat sich merklich getrübt, Projekte werden abgesagt oder gar nicht erst geplant. Die Freien Demokraten wollen ein Sofortprogramm, das Bauen schneller und preiswerter macht.
Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert Konsequenzen aus dem Messerangriff von Brokstedt. Die Rückführung von Straftätern darf nicht daran scheitern, dass sich Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden unzureichend austauschen.
Statement der Freien Demokraten
Nach Ansicht der Freien Demokraten bilden eine moderne Infrastruktur und technologische Innovationen die Basis für eine selbstbestimmte wie klimafreundliche Mobilität – das gilt für Berlin genauso wie im ganzen Land.
Für sichere, nachhaltige und bezahlbare Mobilität braucht Deutschland eine zukunftsweisende Verkehrspolitik. Mit moderner Infrastruktur und technologischen Innovationen wollen wir für mehr Freiheit und Selbstbestimmung im Alltag und klimafreundliche Mobilität sorgen – in der Stadt und auf dem Land.
Download PDF
Über ein hybrides Tribunal für Kriegsverbrecher, mildere Ersatzfreiheitsstrafen und das Selbstbestimmungsgesetz
Ökonomen erwarten eine lange Phase schwachen Wirtschaftswachstums. Christian Lindner will reagieren und mit einem erneuerten Wirtschaftsmodell dafür sorgen, dass Deutschland wieder vorne mitspielt.
Über die EU und Freihandel.
Der neue Sonderbevollmächtigte für Migration hat die Arbeit aufgenommen. Joachim Stamp soll Abkommen mit Herkunftsländern außerhalb der EU aushandeln, um Fachkräfte zu gewinnen und Abschiebungen zu erleichtern.
Die größte ÖPNV-Tarifreform in der Geschichte Deutschlands ist beschlossen: Nachdem sich Bund und Länder auf Maßnahmen zur Umsetzung des Deutschlandtickets geeinigt haben, gab nun auch das Bundeskabinett grünes Licht.