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Mit einer neuen Behörde schließt man keine Funklöcher

Die GroKo hatte versprochen, bis 2018 alle Funklöcher zu schließen. Jetzt ist klar: Versprochen, gebrochen. Jetzt soll es eine neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft richten.

Mittelstand
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Corona-Hilfen an Reformen knüpfen

Am Freitag hat der EU-Sondergipfel zu Coronahilfen begonnen. FDP-Chef Christian Lindner warnt die deutsche Ratspräsidentschaft vor falschen Weichenstellungen.

Europa, Flaggen, Münzen
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Mietendeckel ist keine Lösung - er verschärft nur die Wohnungsnot

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" für unzulässig erklärt. Das Mietrecht ist demnach Sache des Bundes. Die FDP sieht sich dadurch in ihrer Klage gegen den Berliner Mietendeckel bestätigt.

Die Freien Demokraten lehnen die Mietpreisbremse als kontraproduktive Maßnahme ab
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Erdogan tritt die Werte der EU mit Füßen

Der Journalist Deniz Yücel ist in der Türkei wegen Terrorpropaganda verurteilt worden. Für die Freien Demokraten ist klar: Es gibt keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Erdogan
Pressemitteilung

KÖRNER-Interview: EU muss Druck machen für mehr Datenschutz
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Das Facebook-Urteil ist ein Sieg für den Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof hat die von der EU und den USA beschlossene Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gekippt. Die Freien Demokraten werten das als Sieg für den Datenschutz.

Datenschutz
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Tempolimit ist der falsche Fokus

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für ein generelles Tempolimit von 130 km/h ausgesprochen. Für Linda Teuteberg ist das eine zutiefst illiberale Instrumentalisierung der Pandemie.

stau
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EU-Wiederaufbaufonds darf zukünftige Generationen nicht belasten

Vor schwierigen Verhandlungen über den europäischen Corona-Wiederaufbaufonds beim bevorstehenden EU-Gipfel plädiert Nicola Beer für "mehr Zukunft". Man müsse die nächsten Generationen beflügeln und nicht belasten.

Europa, Flaggen
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Rheinland-Pfalz kann zuversichtlich nach vorne schauen

Der stellvertretende Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz und FDP-Präsidiumsmitglied, Volker Wissing, äußerte sich im SWR-Sommerinterview unter anderem zur Corona-Krise, zur Tierwohlabgabe und zum Bußgeldkatalog. 

Volker Wissing
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FDP fordert von Bundesregierung klare Signale an Peking

Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong verzichten die europäischen Außenminister auf Sanktionen gegen China. Die Freien Demokraten fordern einen Kurswechsel.

China, Flagge