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Beschluss des Präsidiums: Mitglieder für die AG Chancen durch Vielfalt

Das Präsidium benennt folgende Mitglieder für die AG Chancen durch Vielfalt:

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Beschluss des Bundesvorstands: Zuständigkeiten Präsidium und Bundesvorstand 2019 - 2021

Zuständigkeiten Präsidium und Bundesvorstand 2019 - 2021

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Jimmy Schulz für ein Recht auf eine echte, sichere Verschlüsselung

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Freie Demokraten trauern um Jimmy Schulz

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Deutschland braucht dringend eine Reform des Bildungsföderalismus

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CDU bleibt Gefangene einer sozialdemokratischen Agenda

Linda Teuteberg
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Beschluss des Bundesvorstands: Ein Neustart des Aufbaus Ost

Nur wer keine Ideen hat, schreit in erster Linie nach mehr Geld, Quoten für ostdeutsche Führungskräfte oder die Ansiedlung von staatlichen Institutionen, statt darzulegen, was er strukturell ändern möchte. Stattdessen wollen wir es den Menschen vor Ort ermöglichen ihre eigenen Lösungen zu finden. Nur wenn wir Freiräume für Kreativität und Selbstverantwortung eröffnen, werden Bundesländer und Kommunen eine Chance haben, den Wandel positiv zu gestalten.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Altersfeststellung bei jugendlichen Flüchtlingen

Alle Kinder und Jugendlichen, egal welcher Herkunft, verdienen unseren besonderen Schutz. Dafür stehen nicht nur unser Grundgesetz und die UN-Kinderrechtskonvention, sondern auch wir Freie Demokraten. Ebenso ist für uns aber auch klar: Wer besonderen Schutz und Leistungen in Anspruch nehmen will, muss hierzu nachweislich berechtigt sein und seinen Mitwirkungspflichten nachkommen. Im Fall von Geflüchteten kommt hier der Frage der Altersfeststellung eine besondere Rolle zu.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Auf dem Weg zum liberalen Bürgergeld

Die stabile Lage auf dem Arbeitsmarkt ist der Beleg dafür, dass die auch von uns Freien Demokraten mitgeprägten Arbeitsmarktreformen zu Beginn des Jahrtausends die richtige Antwort auf die Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft waren. Ein Kernstück dieser Reformen war die Zusammenlegung der steuerfinanzierten Sozialleistungen, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem einheitlichen Leistungsanspruch.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Chancen des Digitalpakets

Die Einigung über die Änderung des Grundgesetzes mit der Folge, dass der Digitalpakt endlich Realität werden konnte, beweist, dass wir Freie Demokraten auch aus der Opposition heraus wichtige Akzente setzen können. Die Grundgesetzänderung geht weit über den ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung hinaus und ermöglicht auch Investitionen in die Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften und in digitale Lernmittel.

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