Die Zeitumstellung hat sich nicht bewährt, verursacht unnötigen Aufwand für Bürger sowie Unternehmen und gehört abgeschafft. Dafür macht sich die liberale Fraktion im EU-Parlament stark.
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag lässt in der Innenpolitik Schlimmes befürchten. Das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit werde weiter in Richtung Überwachung verschoben, sagt Konstantin Kuhle.
Im Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD findet sich kein belastbares Vorhaben zur Unterstützung der Kommunen, bemängelt FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Über die GroKo-Einigung.
Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht. Die Erneuerung des Landes sei "in dieser Wahlperiode, in diesen Konstellationen und mit dieser Kanzlerin offenbar nicht möglich", sagt Christian Lindner.
Die neue GroKo ist bereit, mehr Geld in den europäischen Haushalt einzuzahlen. Damit macht sie sich zur Komplizin der Linksregierung in Griechenland, meint der FDP-Europaabgeordnete Wolf Klinz.
Europa sollte durch transnationale Wahllisten stärker zusammenwachsen. Dieser Vorschlag ist im Europäischen Parlament gescheitert.
Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Die Einigung der Großen Koalition bietet für queere Bürger vor allem warme Worte. Ein "Armutszeugnis der SPD", meint der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Michael Kauch.