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Pressemitteilung

THEURER-Interview: Da geht es um die Frage der Würde in der Politik

Über Brüsseler Zeiten und Regierungsbildung.

Artikel

Steuerzahler verdienen Soli-Abschaffung

Der CDU-Wirtschaftsrat spricht sich für eine Abschaffung des Soli aus. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sieht die Forderung der FDP nach einer Entlastung der Steuerzahler bestätigt.

Steuern
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Personelle Konsequenzen bei VW sind überfällig

Nach Enthüllungen über mutmaßliche Abgas-Versuche an Affen und Menschen erreicht der VW-Skandal neue Dimensionen. Michael Theurer fordert personelle Konsequenzen beim Unternehmen.

Michael Theurer übt scharfe Kritik an VW
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PISA-Ergebnisse sind ein Armutszeugnis

Die PISA-Sonderauswertung sieht Deutschland im Bereich Chancengleichheit noch immer unter dem Durchschnitt. Ein Armutszeugnis, bilanziert FDP-Fraktionsvize Katja Suding.

Katja Suding
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FDP fordert Nachbesserungen an §175-Entschädigungen

Der FDP-Bundesvorstand der FDP hat Nachbesserungen des Entschädigungsgesetzes für die Opfer der Verfolgung Homosexueller in der Bundesrepublik und der DDR beschlossen.

Abstimmung auf Bundesparteitag
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Von dieser Großen Koalition geht kein Erneuerungsimpuls aus

Von einer neuen Großen Koalition kann Deutschland nichts erwarten, konstatiert Christian Lindner. Während Widersprüche mit Steuergeld zugeschüttet würden, blieben die großen Fragen ungelöst.

Christian Lindner
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Türkei entfernt sich auch von der Nato

Die Bundesregierung reagiert auf die Militäroffensive in Syrien und stoppt die geplante Aufrüstung türkischer Leopard-Panzer. Jetzt muss es ein klares Signal geben, sagt Christian Lindner.

Panzer
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Für fairen Freihandel und maßvolle Entlastungen

Mit Blick auf das Weltwirtschaftsforum in Davos ruft FDP-Fraktionsvize Michael Theurer die deutsche Politik auf, die richtigen Weichen für die Zukunft der Wirtschaft zu stellen.

Michael Theurer
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Umfassende Schnüffelei und Datenmissbrauch durch Staatstrojaner

Das Bundeskriminalamt hat damit begonnen, sogenannte Staatstrojaner auf privaten Computern, Laptops und Handys zu installieren. Das ist ein eklatanter Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre.

Videoüberwachung
Pressemitteilung

BEER-Interview: Die Grünen sind weiter als die CDU

Über Erneuerung, Europa und Entlastung.