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13.03.2017 Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Entwicklungspolitik erfordert eng abgestimmten Politikansatz – keine nationale Abschottung

Die Flüchtlingskrise hat deutlich gemacht, wie eng sie mit Entwicklungspolitik verbunden ist. Deshalb sollte vor allem die Wirksamkeit von entwicklungspolitischen Maßnahmen im Fokus der deutschen, europäischen und internationalen Politik stehen. Humanität und Rechtsstaatlichkeit sind dabei in Gleichklang zu bringen.

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13.03.2017 Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Exzellenzinitiative in der Lehre

Die Freien Demokraten setzen sich für die weltbeste Bildung ein. Um dieses Ziel zu erreichen brauchen wir u. a. eine exzellente Hochschullehre. Dabei handelt es sich um einen langfristigen Prozess, den wir Schritt für Schritt gehen müssen.

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13.03.2017 Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Recht wahren, Werte verteidigen, Dialog führen – zehn Vorschläge für die Zusammenarbeit mit Russland

Russland hat durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und das militärische Eingreifen in der Ostukraine die seit dem 2. Weltkrieg geltende Weltfriedensordnung gravierend verletzt. Grenzen mit militärischen Mitteln zu verändern, ist ein Tabubruch, der nicht hingenommen werden darf. Dennoch gilt: Für liberale Außenpolitik in der Tradition Hans-Dietrich Genschers endete Europa nie an der Außengrenze der EU. Die Nachbarn im Osten sind Teil Europas, Deutschland und die Europäische Union (EU) bleiben mit Russland wirtschaftlich, kulturell und politisch eng verbunden. Um Frieden und Stabilität in Europa und der Welt zu sichern, ist konstruktive Zusammenarbeit unverzichtbar.

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13.03.2017 Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Für eine neue Türkei-Politik – zehn Punkte für die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn

Die Türkei-Politik der Großen Koalition ist gescheitert. Wir fordern von der Bundesregierung, die Beziehungen zur Türkei auf eine neue Grundlage zu stellen, sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU. Das heißt nicht, der Türkei den Rücken zuzukehren. Gerade in schwierigen Zeiten sollte Deutschland alle außenpolitischen Instrumente nutzen, um im Dialog und partnerschaftlich auf die Türkei einzuwirken. Deshalb brauchen wir eine positive Agenda für Bereiche, bei denen wir enger zusammenarbeiten können.

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13.03.2017 Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Die Neun-Zehntel-Regelung in SGB V streichen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, zielführende Initiativen zu ergreifen, damit Arbeitnehmer, die bis zum Zeitpunkt ihres Rentenantrags in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, bei Renteneintritt als Pflichtversicherte in die Krankenversicherung der Rentner aufgenommen werden, wenn sie dies wünschen.

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13.03.2017 Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Die westliche Wertegemeinschaft sichern und stärken – zehn Punkte für die transatlantische Partnerschaft

Das klare Bekenntnis zu einer starken transatlantischen Partnerschaft mit den USA und Kanada, die auch Belastungen aushält, gehört zum Kernbestand liberaler Außenpolitik. Angesichts der Möglichkeit, dass die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) eine weniger aktive globale Rolle spielen könnte, ist aus Sicht der Freien Demokraten die Stärkung des transatlantischen Dialogs gerade jetzt genauso notwendig wie die Stärkung der Europäischen Union (EU).

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10.03.2017 Pressemitteilung