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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Übernahme von Verantwortung als liberaler Ansatz zur Integration

Die Freiheit des Einzelnen und seine daraus erwachsende Verantwortung stehen im Zentrum liberaler Politik. Dieses Prinzip hört nicht bei den Flüchtlingen auf. Im Gegenteil: Hier gilt es mehr denn je, liberale Klarheit in eine emotional geführte Debatte zu bringen. Denn wer Verantwortung in seinem Umfeld übernimmt, wird zum integralen Bestandteil für sein Umfeld: Er integriert sich selbst in die Gesellschaft.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Zulassungsverfahren für neue Kulturpflanzensorten modernisieren

Pflanzenzüchtung ist weltweit die Grundlage der Ernährung. Deshalb ist ein sachgerechter Umgang mit der Zulassung neuer Sorten von großer Bedeutung.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren – für einen Neuan-fang der Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose

Die FDP fordert einen Neuanfang in der Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose und eine Abkehr von der bislang wenig erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik für diesen Personenkreis. Hierfür müssen aus liberaler Sicht auch unkonventionelle Wege gegangen werden, um eine erste Aktivierung dieser Gruppe zu ermöglichen. Hierzu sollen die bereits vorhandenen finanziellen Mittel in der Grundsicherung für Arbeitslose zusammengefasst und wirksame Qualifizierungsmaßnahmen finanziert werden.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr

Die Freien Demokraten sprechen sich für die schnellstmögliche Beschaffung und den Einsatz von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr aus. Diese sollen die Kampf- und Aufklärungsflugzeuge der Luftwaffe ergänzen und zum Teil ersetzen. Neben fliegenden Drohnen soll auch die Erprobung und Beschaffung von maritimen und landgestützten unbemannten Fahrzeugen vorangetrieben werden.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) bekämpfen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung der Terrormiliz des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) umfassend zu unterstützen.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Arbeitnehmer-Freizügigkeit sichern – Missbrauch der sozialen Sicherung verhindern

Die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört zu den zentralen Errungenschaften der Europäischen Union. Dies wollen wir Freien Demokraten ohne Wenn und Aber verteidigen. Denn wir wollen gleichberechtigte Chancen auf Arbeit und Wohlstand für die Bürgerinnen und Bürger in der Union. Gleichzeitig wollen wir aber keine Transfer-Union. Sozialpolitik ist und bleibt richtigerweise Aufgabe der Mitgliedstaaten.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Sportpolitische Eckpunkte der Freien Demokraten

Wir Freien Demokraten stehen zu Sport und Bewegung als elementaren Bestandteilen des gesellschaftlichen Lebens. Wir wollen vor allem wegen der Entwicklung und Erhaltung körperlicher und seelischer Gesundheit in jedem Alter, der Vermittlung sozialer Kompetenzen, Bildung und Werten, der außergewöhnlichen Integrations-und Inklusionsleistung, des ehrenamtlichen Engagements und des Freizeitwertes Sport und Bewegung auf allen Ebenen fördern.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Kommunale Wahlstrategie

Der Bundesvorstand richtet in Zusammenarbeit mit der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) eine Arbeitsgruppe „kommunale Wahlstrategie“ ein. Gegenstand sind Kommunalwahlen. Die Arbeitsgruppe legt bis Ende 2017 einen Bericht mit den Ergebnissen ihrer Arbeit und konkreten Handlungsempfehlungen vor.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Pflege – Liberale Antworten auf eine demografische Herausforderung

Die Freie Demokratische Partei setzt sich für eine humane und qualitativ hochwertige Pflege ein, um bei Krankheit, bei Behinderung und im Alter ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Befreit von unnötiger Reglementierung und Bürokratie muss Pflegekräften die Zeit und Möglichkeit gegeben werden, sich mehr den Pflegebedürftigen und ihrem persönlichen Bedarf zuzuwenden.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Jagdzeiten für Wildgänse verlängern

In einigen Regionen Deutschlands vermehren sich die Wildgansbestände exponentiell. Sie haben sich teilweise innerhalb weniger Jahre vervielfacht. Bei den zuständigen Jagdbehörden in den Bundesländern muss darauf hingewirkt werden, Anträge auf Aufhebung der Schonzeit für Wildgänse zu genehmigen, wenn andere Maßnahmen nicht geeignet sind, um übermäßige Wildschäden zu vermeiden.

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