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Deutschland braucht ein Update

Am Sonntag fand der zweite Freiheitskonvent der FDP in Berlin statt. Im Zentrum der Reden und Diskussionen standen die Chancen und Herausforderungen der digitalisierten Zukunft.

FDP-Bundesvorstandsmitglieder auf dem Freiheitskonvent in Berlin
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Deutschland braucht ein Update

FDP-Bundesvorstandsmitglieder auf dem Freiheitskonvent in Berlin
Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Perspektiven für den Schutz von Kriegsflüchtlingen

Die Flüchtlingsströme nach Deutschland sind eine große Herausforderung. Es ist richtig, dass wir Menschen in Not helfen. Dumpfer Abschottungspolemik und fremdenfeindlichen Ressentiments setzen wir Mitgefühl, Weltoffenheit und Toleranz entgegen.

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Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Unvereinbarkeitsbeschluss Pegida

Mit der Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten ist es unvereinbar, sich zu Pegida zu bekennen oder ihre Ziele und Aufrufe sachlich und organisatorisch zu unterstützen. Wir fordern Gliederungen der Freien Demokraten auf, Personen, die die Aufnahme bei den Freien Demokraten beantragen und deren Mitgliedschaft gemäß Ziff. 1 unvereinbar ist, nicht aufzunehmen.

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Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Die FDP organisiert eine Verfassungsbeschwerde gegen das vom Bundestag am 16. Oktober 2015 beschlossene Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten.

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Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Mitwirkung in den internationalen Dachorganisationen ALDE und LI

Die Mitwirkung der FDP in Liberal International und ALDE-Partei koordiniert als für internationale Politik zuständiges Präsidiumsmitglied gesamtverantwortlich Alexander Graf Lambsdorff. Die Funktion des International Officer der FDP nimmt ehrenamtlich Manfred Eisenbach wahr.

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Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Nachhaltige Entwicklungsziele liberal gestalten

Die Freien Demokraten begrüßen die Bemühungen der Vereinten Nationen, mit den nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) einen überprüfbaren Zielkatalog auf dem Weg zu besseren Lebensverhältnissen weltweit zu verabschieden.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Bildungsoffensive für Flüchtlinge

Für Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht oder Bleibeperspektive ist nicht nur anzustreben, dass sie in die Lage versetzt werden, sich wirtschaftlich eigenständig versorgen zu können, sondern vor allem auch, dass sie die Chance bekommen, sich so gut in unsere Gesellschaft zu integrieren

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Wider den Staat als Akteur in der Wirtschaft

Um seine Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft zu sichern, muss Deutschland schlank und handlungsstark in Staat und Verwaltung sein. Verwaltung muss auf ihre hoheitlichen Kernaufgaben beschränkt bleiben. Politik hat dies sicher zu stellen.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Für mündige Patienten

Die FDP spricht sich gegen folgende Maßnahmen im Versorgungsstärkungsgesetz aus: Zwangsschließung von Arztpraxen in sogenannten überversorgten Gebieten, Zwangsterminierung in deutschen Arztpraxen und Regressverfahren/Wirtschaftlichkeitsprüfung.

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