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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstand: Abschaffung der Zeitumstellung

Das System der Zeitumstellung auf Sommer- bzw. Winterzeit zweimal jährlich bringt keinerlei Nutzen, stattdessen aber nicht zu unterschätzende, vor allem gesundheitliche Nachteile für die EUBürgerinnen und Bürger. Es muss deshalb europaweit einheitlich abgeschafft werden.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Mehr Einsatz für die Menschenrechte von LGBTI

Weltweit werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlichen Identität diskriminiert und verfolgt. Es ist eine Aufgabe der internationalen Menschenrechtsarbeit sicherzustellen, dass auch Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (verkürzt mit dem englischen LGBTI) respektiert werden.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Liberale Kräfte in Polen und Ungarn stärken

Mit großer Sorge beobachtet die FDP, wie in Ungarn und Polen die Grundwerte der Europäischen Union zunehmend beschnitten und verletzt werden. Die Freien Demokraten sagen allen liberalen und reformorientierten Kräften in Politik und Zivilgesellschaft in Polen und Ungarn ihre Unterstützung zu.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Keine Quersubventionierung durch eine zentrale europäische Einlagensicherung

Banken und Sparkassen in Deutschland und ihre Kunden dürfen nicht zur Haftung für Fehlentscheidungen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union herangezogen werden. Auch und gerade im Bankensektor ist das Prinzip der Einheit von Haftung und Kontrolle zu beachten, um eine Destabilisierung der Kreditwirtschaft in der EU infolge falscher Anreize zu verhindern.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Bargeld ist Freiheit

Die FDP fordert die Beibehaltung des Bargeldes und stellt sich klar gegen die Bestrebungen, Höchstgrenzen für die Bezahlung mit Bargeld einzuführen. Bargeld ist ein wichtiger Teil der bürgerlichen Freiheit.

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Beta Republik Deutschland
Beschluss

Beschluss des 67. Ord. Bundesparteitages: Majestätsbeleidigung als Straftatbestand abschaffen

Wir Freie Demokraten setzen uns daher für die sofortige Abschaffung der Sonderstraftatbestände der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten (§ 103 StGB) sowie der Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 StGB) ein.

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Beschluss

Beschluss des 67. Ord. Bundesparteitages: Chancen der digitalen Gesellschaft

Wir Freien Demokraten verstehen die Digitalisierung als Instrument, um Selbstbestimmung und Aufstiegschancen für alle zu ermöglichen. Digitalisierung ist für uns deshalb ein Werkzeug, um individuelle Freiheit zu fördern.

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Beschluss

Beschluss des 67. Ord. Bundesparteitages: Für eine moderne Altersvorsorge

Die Freien Demokraten treten für eine solide, gerechte und verlässliche Alterssicherungspolitik ein. Ein fairer Ausgleich zwischen Jungen und Alten ist notwendige Voraussetzung für die Akzeptanz unseres Altersvorsorgesystems. Wir wollen Älteren mehr Freiräume bei der Lebensgestaltung lassen, ohne jüngere Generationen vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung zu überfordern.

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Presseakkreditierung zum 67. Ord. Bundesparteitag