Der Bundestag hat am Freitag die höchste Rentenanpassung seit fast 40 Jahren beraten: Im Westen sollen die Renten um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent steigen.
Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) soll gestrichen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Freitag in erster Lesung beraten wurde.
Der Bundestag debattierte in erster Lesung über den Regierungsentwurf für eine Bafög-Reform. „Das BAföG muss sich dem Leben anpassen, nicht umgekehrt", warb Bettina Stark-Watzinger für die Novelle.
Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen gewählt und die Freien Demokraten mit Spitzenkandidat Joachim Stamp kämpfen dafür, Nordrhein-Westfalen noch freier, fairer und moderner zu machen.
Finanzminister Lindner setzt in einem Strategiepapier auf auf eine stabilisierende, wachstumsorientierte und widerstandsfähige Finanzpolitik. So soll das Wachstum gestärkt, Inflation vermieden und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gesichert werden.
Drei zentrale Entlastungsmaßnahmen der Regierung standen am Donnerstag im Parlament auf der Tagesordnung. Damit geht die Ampel einen weiteren Schritt, der den Menschen das Leben erleichtert.
Ob Hackerangriffe, Strombedarf von Rechenzentren oder freier Datenfluss - bei solchen Themen wollen die G7-Staaten sich künftig besser abstimmen.
Düsseldorf wird zum Treffpunkt der Digitalminister der G7-Staaten. Bei ihren Gesprächen soll es vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine auch um Cybersicherheit gehen.
Entgegen missverständlicher Medienberichte plant der Verkehrsminister weder eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge.
Auf ihrem Landesparteitag haben die Berliner Freien Demokraten ihren Vorsitzenden Christoph Meyer im Amt bestätigt. Außerdem wollen die Liberalen sich inhaltlich neu aufstellen und eine Perspektive für Berlin bis 2040 entwickeln.