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Das zugesagte Geld für Hilfen muss auch fließen

Der Bund hat im ersten Jahr der Corona-Pandemie deutlich weniger ausgegeben als im Haushalt veranschlagt. FDP-Haushälter Otto Fricke sieht den Haushaltsabschluss eher kritisch. Zu viele Hilfen seien nicht angekommen.

Sparschwein, Münzen
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FDP pocht auf Beteiligung des Bundestags bei Corona-Maßnahmen

Wegen der nach wie vor hohen Corona-Infektionszahlen haben Bund und Länder ihre Beratungen auf den Dienstag vorgezogen. Der Lockdown wird wohl verlängert und verschärft. Für Christian Lindner ist klar, dass das Parlament darüber hätte entscheiden sollen.

reichstag
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Wir sollten eine Corona-Notbremse verabreden

An diesem Dienstag beraten Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten erneut über die Corona-Pandemie. Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, will eine Corona-Notfall-Bremse.

Joachim Stamp, Nordrhein-Westfalen, Familienminister
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Nawalny muss freigelassen werden

Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist bei seiner Rückkehr nach Russland noch am Flughafen verhaftet worden. Die Freien Demokraten fordern sofortige Strafmaßnahmen gegen die russische Regierung.

Kreml
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Allgemeine Ausgangssperre ist eine zu drastische Freiheitseinschränkung

An diesem Dienstag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder über noch schärfere Corona-Beschränkungen beraten. Die Freien Demokraten kritisieren, dass das wieder am Parlament vorbei geschieht.

Christian Lindner
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FDP freut sich auf gute Zusammenarbeit mit Laschet

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ist der neue Vorsitzende der CDU. Die Freien Demokraten hoffen jetzt auf so gute Zusammenarbeit und so sportlichen Wettbewerb wie in NRW.

Christian Lindner, Armin Laschet
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FDP-Fraktion stellt "Freiheitsstrategie 2021: Schritte aus dem Lockdown" vor

Bayerns FDP-Landtagsfraktion hat auf ihrer dreitägigen Klausurtagung ein Papier mit dem Titel "Freiheitsstrategie 2021", erarbeitet. Darin fordern die Abgeordneten einen "Stufenplan aus dem Lockdown" ab Februar.

Martin Hagen
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Altmaier muss aktiv die Weichen für neues Wachstum stellen

Die Corona-Krise hat die deutsche Wirtschaft in die zweitschwerste Rezession der Nachkriegszeit gestürzt. Die Freien Demokraten erwarten jetzt vom Wirtschaftsminister, dass er jetzt mit Reformen aktiv die Weichen für neues Wachstum stellt.

arbeiterin, mundschutz, fabrik
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FDP fordert moderne Regeln für Homeoffice und neues Arbeitszeitgesetz

Angesichts der weiter hohen Corona-Infektionszahlen wächst der Druck auf die Unternehmen, ihren Mitarbeitern zu ermöglichen, von zu Hause zu arbeiten. Die Freien Demokraten fordern schon seit Langem klare gesetzliche Regelungen für mobiles Arbeiten.

Johannes Vogel
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Mit FFP-2-Masken Einzelhandel baldmöglichst wieder öffnen

Weniger als neun Wochen vor der Landtagswahl schalten die Fraktionen des Landtags in Baden-Württemberg einen Gang hoch. Hans-Ulrich Rülke stellte am Donnerstag die Ergebnisse einer Fraktionsklausur vor.

Hans-Ulrich Rülke