Die weitere Erhebung des Solis ist ohne rechtliche Grundlage. Wenn der Bund ihn nicht abschafft, wird die FDP vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, erklärt Hermann Otto Solms.
Erdogan hat sich an der Wahlurne durchgesetzt und baut die Autokratie in der Türkei weiter aus. Die Freien Demokraten rügen den undemokratischen Ablauf der Wahl und fordern das Ende des EU-Beitrittsprozesses.
Deutschland steht vor massiven Herausforderungen. Aber auch nach 100 Tagen zeichnet sich die Große Koalition vor allem durch politischen Stillstand und internen Streit aus, rügt Christian Lindner.
Für einige Arbeitnehmer ist die Option des Homeoffice bereits Realität, viele können jedoch weiterhin nur davon träumen. Johannes Vogel fordert ein gesetzlich verankertes Recht auf mobiles Arbeiten.
Die FDP möchte die Kinderkrankheiten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beseitigen, erklärt Marco Buschmann. Ein wichtiger Antrag dazu wurde leider abgelehnt.
Die FDP will eine Agentur zur aktiven Forschungsförderung von Sprunginnovationen einführen, um Deutschland an die Innovations-Spitze zu bringen, erklärt Michael Theurer.
NRW geht gegen den Hass vor: Diese Woche beschloss der Landtag die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten. "Es muss möglich sein, ohne Furcht eine Kippa zu tragen", sagte Joachim Stamp.
Das chaotische Verhalten des US-Präsidenten beim G7-Gipfel verunsichert die Weltgemeinschaft. Alexander Graf Lambsdorff fordert eine Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag zur neuen Lage.
Die FDP-Digitalpolitiker Jimmy Schulz und Manuel Höferlin haben Klage gegen das NetzDG eingereicht. Ihrer Meinung nach verstößt das NetzDG gegen das Grundgesetz.
Knapp ein Jahr vor der Europawahl 2019 ist die Ausarbeitung des Programmentwurfs in vollem Gange. Wie beim Programmprozess zur Bundestagswahl 2017 sind die Mitglieder als zentrale Botschafter der Freien Demokraten vor Ort von Anfang an beteiligt.