In dem Streit über Stickoxid-Grenzwerte entscheidet am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Für die Freien Demokraten wären das ideologisch motivierte Enteignungen.
Trotz der kritischen Lage der Bundeswehr wollten die anderen Fraktionen im Bundestag keinen Unterausschuss zum Thema einrichten. Die FDP-Fraktion rügt mangelnden Respekt gegenüber den Soldaten.
Konstantin Kuhle schaltet sich in die Debatte zum GroKo-Mitgliederentscheid der SPD ein. Er entgegnet den Kritikern: Solche Abstimmungen der Basis über Koalitionsverträge fördern die Demokratie.
Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag mit der Legalisierung von Cannabis. Die FDP hat dazu einen Antrag vorgelegt, in dem sie mit Modellprojekten in den Ländern beginnen möchte.
Bezahlbare Kitas, mehr Pflegekräfte, bessere Gesundheitsversorgung: In Schleswig-Holstein packt die FDP die Themen an, die die Menschen bewegen. Sozialminister Heiner Garg legt den Fahrplan dar.
Bei der Bundeswehr herrschen erbärmliche Zustände. Die Freien Demokraten fordern eine Reform des Beschaffungswesens und eine ausreichende Finanzierung der notwendigen Trendwenden.
ARD, ZDF und Deutschlandradio haben keine akuten Finanzsorgen. Im Gegenteil. Die FDP fordert vor diesem Hintergrund eine Senkung des Rundfunkbeitrags.
Dem Dieselskandal kommen immer neue Kapitel hinzu, die Folgen sind noch unklar. Oliver Luksic nimmt klar Stellung gegen Fahrverbote und die Abwälzung von Nachrüstungskosten auf die Steuerzahler.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll Generalsekretärin der CDU werden. Die FDP reagiert mit Skepsis auf diese Personalie.
Michael Link sieht Deutschland weiterhin vor großen Herausforderungen durch Fluchtbewegungen. Diesen will er unter anderem mit neuen Ansätzen in der Entwicklungszusammenarbeit begegnen.