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Wirtschaftliches Weiter-so zeugt von politischer Mutlosigkeit

Die Bundesregierung hat den Jahreswirtschaftsbericht 2018 vorgelegt. Michael Theurer rügt das "Verfrühstücken" der Reformdividende Schröders und das mutlose Weiter-so der Großen Koalition.

Michael Theurer

Grundsatztreue ist unbequem

Union und SPD gehen mit einem milliardenschweren Paket in die Endphase ihrer Koalitionsverhandlungen. Christian Lindner wundert sich über die 180-Grad-Wende der CDU.

Christian Lindner

Menschen mit Kinderwunsch besser unterstützen

Die bestehenden Förderinstrumente für Menschen mit Kinderwunsch werden deren Lebensrealität nicht gerecht. Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag wollen diesen Zustand ändern.

Die Freien Demokraten wollen Menschen mit Kinderwunsch unabhängig vom Wohnort und Familienstand helfen

Wir sprechen zu viel über die AfD

Die Freien Demokraten wollen der AfD keinen Märtyrerstatus zugestehen. Für sie gibt es auch kein Grund zur Sorge, dass sie Führungsposten im Parlament übernehmen. Im Gegenteil.

Deutscher Bundestag

Mangelnde Reformbemühungen nicht mit Transfers zukleistern

Die FDP-Fraktion sieht den Plan der EU-Kommission zum Umbau des ESM in einen Währungsfonds kritisch. Subsidiarität, Eigenverantwortung und Reformbemühungen müssen aufrechterhalten werden.

Die FDP steht für Stabilität und finanzielle Eigenverantwortung in der Eurozone

Die Große Koalition wird scheitern

Die Kompromisse in den Koalitionsgesprächen zeugen von der Verzwergung von CSU und SPD, meint FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er stellt sich deshalb auf Neuwahlen für 2019 ein.

Wolfgang Kubicki

Merkels Wahlversprechen zum Air-Berlin-Kredit wird zur Farce

Die Millionen-Bürgschaft der Bundesregierung für Air Berlin war weit riskanter, als von der Kanzlerin dargestellt. Michael Theurer stellt klar: Die Steuerzahler dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

Air-Berlin-Maschinen am Flughafen Tegel. Bild: Bellena / Shutterstock.com

GroKo: Koste es, was es wolle

Union und SPD drehen sich bei den Koalitionsverhandlungen noch im Kreis. Für Nicola Beer ist eines schon klar: Sie bieten derzeit keine Impulse für eine Modernisierung des Landes.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer vermisst Gestaltungsimpulse bei Union und SPD

Plan von Union und SPD ist ein Kompromiss ohne Haltung

Die Einigung von Union und SPD zum Familiennachzug im Zuge der Koalitionsgespräche ist symptomatisch für diese Große Koalition: Ein Kompromiss ohne Haltung, kritisiert Christian Lindner.

Christian Lindner

Einheitliche Gebührenordnung schadet Versicherten

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat Union und SPD vor einer Angleichung der Arzthonorare zu Lasten ihrer Beitragszahler gewarnt. Völlig zu Recht, meinen die Freien Demokraten.

Medikamente