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Merkel hat aus Fehlern in der Flüchtlingspolitik nicht gelernt

Mit Blick auf den Auftritt der Kanzlerin beim EU-Afrika-Gipfel bekräftigt Alexander Graf Lambsdorff die Forderung der Freien Demokraten nach einer proaktiven, durchdachten deutschen Asylpolitik.

Wrack eines Flüchtlingsbootes

Die Union darf sich nicht erpressen lassen

Mit ihrem Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen hat die FDP das gemacht, was sie vorher angekündigt hat. Christian Lindner will jetzt daran arbeiten, dass Trendwenden nach der nächsten Wahl möglich werden.

Christian Lindner

Wir werden konstruktive Oppositionsarbeit leisten

Die Entscheidung der FDP, die Jamaika-Gespräche zu beenden, stößt auf überwiegenden Rückhalt in der Partei. Nun konzentriert sie sich auf die konstruktive Oppositionsarbeit, sagt Nicola Beer.

Reichstagskuppel

Brauchen endlich mehr Tempo beim Breitbandausbau

Am Freitag übergibt Deutschland die G20-Präsidentschaft an Argentinien. Aber was bleibt von dem einjährigen Vorsitz? In Sachen Digitalisierung stellt die FDP der Regierung eine verheerende Bilanz aus.

Glasfaser und Breitbandausbau

Trotz Schmidt ist der Weg für die SPD nicht so weit

Noch ist die schwarz-rote Bundesregierung geschäftsführend im Amt, doch der Glyphosat-Streit erschwert es der Union, die SPD für eine Neuauflage zu begeistern. Wolfgang Kubicki ordnet die Lage ein.

Wolfgang Kubicki

Freiheit ist der wichtigste Rohstoff für Fortschritt

Auf dem Deutschen Arbeitgebertag hat Christian Lindner für hochqualitatives, lebensbegleitendes Lernen sowie für eine Flexibilisierung der Wirtschaft und bessere Investitionsbedingungen geworben.

Christian Lindner

SPD-Modell wäre Einstieg in die Zwei-Klassen-Medizin

Die SPD will eine Bürgerversicherung zur Kernforderung für Koalitionsgespräche machen. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg warnt vor der Zwei-Klassen-Medizin.

Die Freien Demokraten warnen vor den Folgen der SPD-Bürgerversicherung

BAMF muss Datenschutz-Missstände beheben

Eine Recherche von Welt und Nürnberger Nachrichten hat gravierende Missstände beim Umgang des BAMF mit Flüchtlingsdaten aufgedeckt. Wolfgang Kubicki fordert eine unverzügliche Nachbesserung.

Wolfgang Kubicki

Merkels asymmetrischer Stil der Macht

In einem Gastbeitrag für die FAZ kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, den Entscheidungsstil der Kanzlerin. Dieser sei eine Flucht in die Abstraktion.

Marco Buschmann

Die SPD wird sich das teuer bezahlen lassen

Es knirscht im Gebälk der Großen Koalition. Die Freien Demokraten sehen nach dem Glyphosat-Alleingang von Agrarminister Schmidt die Autorität von Kanzlerin Angela Merkel schwinden.

Kanzleramt