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Es braucht ein Fairness-Update

In der Debatte über den Haushalt hat die SPD schon wieder die Schuldenbremse infrage gestellt. Mit Bundesfinanzminister Christian Lindner ist das nicht zu machen.

Christian Lindner beim Wahlkampfauftakt in Hamburg 2024.
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Ein starkes Ergebnis für die Freien Demokraten

Bei der Europawahl bleibt die FDP stabil und hält ihre fünf Mandate im Europäischen Parlament. Das Ergebnis für die FDP sei "ein starkes Signal der Stabilisierung, das wir auch politisch nutzen wollen", fasst FDP-Chef Christian Lindner zusammen.

Christian Lindner und Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Aussetzung des Lieferkettengesetzes als Baustein der Wirtschaftswende

Bundeswirtschaftsminister Habeck schlägt eine Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes vor bis die europäische Regelung greift. Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer Haltung bestätigt.

Frau in Lagerhalle
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Für Europa! Für MASZ!

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die Frau für Europa. Mit klarer Kante und Rückgrat steht sie für eine EU, die ihre Kernaufgaben erledigt. Deswegen: Am Sonntag für MASZ stimmen!

Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Anpassung an Inflation ist Gebot der Fairness

Finanzminister Christian Lindner arbeitet an einem zukunftsweisenden Haushalt. Der hohen Inflation hat er dabei den Kampf angesagt - und plant eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer.

Christian Lindner
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Abschiebung von Straftätern muss möglich sein

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim drängt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf entschlossene Maßnahmen gegen islamistischen Terrorismus. Auch Abschiebungen müssten neu bewertet werden.

Bijan Djir-Sarai
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Startchancen-Programm geht an den Start

Ab dem 1. August gibt es über 2.000 Startchancen-Schulen. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger lobt: „Das Startchancen-Programm ist der Einstieg in die bildungspolitische Trendwende.“

Bettina Stark-Watzinger
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Klimafreundlicher Verkehr der Zukunft

Ein guter Tag für die Zukunft der klimaneutralen Mobilität: Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat mit internationalen Partnern die Berliner Erklärung für die Förderung von E-Fuels unterzeichnet.

Volker Wissing
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Anwalt derjenigen, die Wohlstand erwirtschaften

Im Vorfeld der EU-Wahl hat FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner über aktuelle Herausforderungen für Deutschland und die EU gesprochen.

Christian Lindner
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Europawahl ist der Schlüssel für die Wirtschaftswende

Ursula von der Leyen will sich nach der Europawahl am 9. Juni erneut zur EU-Kommissionspräsidentin wählen lassen. Für die Freien Demokraten ist das noch keine ausgemachte Sache. Das FDP-Präsidium formuliert in einem Beschluss seine Vorstellungen.

Bijan Djir-Sarai