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Für Bildungschancen unabhängig vom Elternhaus

Für die Freien Demokraten ist klar: Investitionen in die Zukunft werden trotz angespannter Haushaltslage getätigt. Dazu gehören selbstverständlich auch bedeutende Investitionen in die Bildung wie das Startchancen-Programm.

Schulklasse Melden

Für einen attraktiven internationalen Justizstandort

FDP-Präsidiumsmitglied und Justizminister Dr. Marco Buschmann will die deutsche Justiz fit machen für die Zukunft: Englisch als Gerichtssprache und effektive Rechtsmittel für internationale Handelskonflikte sollen helfen.

Marco Buschmann

Der privaten Altersvorsorge neues Leben einhauchen

Die gesetzliche Rente steht unter Druck und wird allein nicht reichen, um den gewohnten Lebensstandard im Alter zu halten. Schon länger arbeitet die Koalition daher an einer Reform der privaten Altersvorsorge.

Rentner mit Kind

Liberale Bürgermeister: Dr. Anita Maaß aus Lommatzsch

Dr. Anita Maaß, Bürgermeisterin von Lommatzsch, erzählt im Interview, warum gerade liberale Ideen die Entwicklung von Kommunen vorantreiben und wie sie den Balanceakt zwischen Schuldenabbau und Investitionen meistert.

Dr. Anita Maaß

Der deutsche Staat hat keine Einnahmeprobleme

In der Debatte um den nächsten Haushalt sind die Freien Demokraten optimistisch, zu einer Einigung zu kommen. Dabei muss klar sein: Die Schuldenbremse steht und wird eingehalten.

Bijan Djir-Sarai bei der Pressekonferenz am 01.07.24.

Finanzpolitische Stabilität in Deutschland und Europa

Die EU hat sich auf neue Schuldenregeln verständigt. Finanzminister Christian Lindner machte klar: „Niemals war die Konsolidierung der deutschen Staatsfinanzen so wichtig wie heute.“

Christian Lindner

Anforderungen für Einbürgerung steigen

Einen deutschen Pass zu bekommen, wird in Zukunft schwieriger. Die Freien Demokraten setzen große Hoffnungen auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das am Donnerstag in Kraft getreten ist.

Passkontrolle

Entlastungspaket für die Landwirtschaft

Der Bürokratiedschungel lichtet sich für Landwirte. Die Koalition hat sich auf ein umfangreiches Entlastungspaket für landwirtschaftliche Betriebe verständigt.

Landwirt steht auf dem Feld.

Schuldenbremse ist generationengerecht

Für die Freien Demokraten ist die Schuldenbremse nicht verhandelbar. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr machte klar: „Das, was wir tun, ist alles innerhalb der Schuldenbremse.“

Haushalt: Münzen

Glasfaserausbau geht weiter schnell voran

Digitalminister Volker Wissing hat sich mit seiner Gigabit-Strategie zum Ziel gesetzt, dass bis 2030 gigabitfähige digitale Infrastrukturen überall dort verfügbar sein sollen, wo Menschen leben und arbeiten. Inzwischen wird jeder dritte Haushalt mit Glasfaser versorgt.

Bundesrat stimmt TK-Mindestversorgungsverordnung zu