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Zum Tod von Alexej Nawalny

Die Nachricht vom Tod Alexej Nawalnys hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Die politische Verantwortung für den Tod von Alexej Nawalny liegt für die Freien Demokraten klar beim Regime von Wladimir Putin.

Alexej Nawalny und Christian Lindner (Archivbild)
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Die „Eurofighterin“ zieht die Samthandschuhe aus

Der traditionelle Politische Aschermittwoch der Freien Demokraten in Dingolfing war eine Gelegenheit für Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Spitzenkandidatin zur Europawahl, ihre Schlagfertigkeit unter Beweis zu stellen.

Martin Hage, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Phil Hackemann
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Europa muss sich selbst verteidigen können

Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass Deutschland seiner Verantwortung für die Sicherheit Europas gerecht werden muss. Ein sicherheitspolitischer Aufbruch ist nötig.

Freiheit sichern, Werte schaffen
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Lieferkettengesetz wäre Misstrauensvotum gegen die Wirtschaft

Die EU hat die geplante Abstimmung über das umstrittene europaweite Lieferkettengesetz verschoben. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den Widerstand ihrer Partei gegen das Gesetz verteidigt.

Bürokratie
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Union darf Entlastung der Wirtschaft nicht blockieren

Um glaubwürdig zu sein, muss die Union ihre Blockadehaltung beim Wachstumschancengesetz aufgeben, statt offene Briefe zu schreiben. Die Freien Demokraten fordern darüber hinaus ein umfassendes Dynamisierungspaket für die deutsche Wirtschaft.

Energieintensiver Mittelstand
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Standort Deutschland wieder auf Erfolgskurs bringen

Steuerpolitik ist Standortpolitik. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist die aktuelle Standortdebatte daher überfällig. Der Vorstoß dürfe aber nicht folgenlos bleiben, meint FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Es muss etwas getan und mutig angepackt werden.

Bijan Djir-Sarai
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Stopp-Signal für die EU-Lieferkettenrichtlinie

Deutschland wird der EU-Lieferkettenrichtlinie nicht zustimmen. Dafür haben die FDP-Bundesminister Christian Lindner und Marco Buschmann gesorgt.

Frau in Lagerhalle
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Die Verantwortungsgemeinschaft – eine familienrechtliche Innovation

Für Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, soll es nach dem Willen von Justizminister Dr. Marco Buschmann künftig ein neues familienrechtliches Modell geben – die Verantwortungsgemeinschaft.

Zwei Frauen auf der Parkbank
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Ein Dynamisierungspaket für die deutsche Wirtschaft

Damit deutsche Firmen wettbewerbsfähig bleiben, muss sich die Unternehmensbesteuerung ändern – soweit sind sich der Finanz- und der Wirtschaftsminister einig. Christian Lindner schlägt in der Debatte über eine Unternehmenssteuerreform ein Dynamisierungspaket vor.

Christian Lindner
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Startchancen-Programm entkoppelt Bildungserfolg vom Elternhaus

Bund und Länder haben sich auf ein milliardenschweres Programm zur Förderung von Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler geeinigt. Damit kann das Startchancen-Programm wie geplant zum Schuljahresbeginn 2024/25 starten.

kind, flügel