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Alle Register ziehen für Energiesicherheit und Entlastung

Was kann gegen die steigenden Energiepreise unternommen werden? Wie können die Menschen entlastet werden? Die FDP-Fraktion hat auf ihrer Herbstklausur Antworten auf diese Fragen erarbeitet.

Pressefoto Christian Dürr
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Entlastungen für die ganze Breite der Gesellschaft

Finanzminister Christian Lindner hat nach der Kabinettsklausur in Meseberg angesichts der hohen Energiepreise ein drittes Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger angekündigt.

Christian Lindner bei der Kabinettsklausur in Meseberg
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Deutschland bis 2025 unter die digitalen Top Ten bringen

Die Bundesregierung hat sich auf ihrer Kabinettsklausur auf eine Digitalstrategie verständigt. Digitalminister Volker Wissing legt damit erstmals einen konkreten Fahrplan für die Digitalisierung des Landes vor.

Schloss Meseberg
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Kabinett kündigt Maßnahmen gegen Fachkräftemangel an

Immer mehr Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt, das verschärft den Fachkräftemangel. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erarbeitet deswegen eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung.

Mann auf der Arbeit schweißt.
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Strommarkt dringend reformieren

Die Strompreise steigen weiter. Finanzminister Christian Lindner dringt daher auf eine schnelle Reform des Strommarktes. Die Inflation werde sonst immer stärker durch eine Stromkrise angetrieben.

Stromleitung
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Thore Schäck ist Spitzenkandidat der FDP Bremen

Die Bremer Freien Demokraten haben als erste der Bremer Parteien ihre Kandidaten für die Bürgerschaftsliste aufgestellt und Thore Schäck zum Spitzenkandidaten gewählt.

Thore Schäck, Spitzenkandidat der FDP Bremen, und Bettina Schiller, Listenplatz 2 für die Bürgerschaftswahl 2023
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Keine Lockdowns und keine Schulschließungen

Wenn es nach Justizminister Marco Buschmann geht, soll es im kommenden Herbst keine Lockdowns, Kontaktbeschränkungen oder eine bundesweit einheitliche Maskenpflicht geben.

Marco Buschmann
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Schulen und Hochschulen müssen offen bleiben

Die Pandemie hat besonders bei Kindern und Jugendlichen Spuren hinterlassen. Für Bildungsministerin Stark-Watzinger ist klar: Weder Energiekrise noch Corona-Welle dürfen zu flächendeckenden Schulschließungen führen.

Kinder vor Schule
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FDP Niedersachsen startet Volksbegehren zum Erhalt der Förderschulen

Die Freien Demokraten in Niedersachsen setzen sich für ein Bildungssystem ein, das sich den individuellen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler anpasst, nicht andersherum. Deswegen haben sie ein Volksbegehren gestartet, um die Förderschule Lernen zu erhalten.

Stefan Birkner und die FDP Niedersachsen haben ein Volksbegehren zum Erhalt der Förderschule Lernen gestartet
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Finanzkriminalität schlagkräftiger bekämpfen

Finanzminister Lindner will Geldwäsche konsequent bekämpfen: „Bislang sind wir nur gut darin, die kleinen Fische zu fangen, die großen entwischen uns zu häufig. Da muss Deutschland besser werden." Hierfür will er ein Bundesfinanzkriminalamt aufbauen.

Christian Lindner