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DJIR-SARAI-Statement: Der deutsche Staat hat keine Einnahmeprobleme

Statement der Freien Demokraten

Der deutsche Staat hat keine Einnahmeprobleme

In der Debatte um den nächsten Haushalt sind die Freien Demokraten optimistisch, zu einer Einigung zu kommen. Dabei muss klar sein: Die Schuldenbremse steht und wird eingehalten.

Bijan Djir-Sarai bei der Pressekonferenz am 01.07.24.

Finanzpolitische Stabilität in Deutschland und Europa

Die EU hat sich auf neue Schuldenregeln verständigt. Finanzminister Christian Lindner machte klar: „Niemals war die Konsolidierung der deutschen Staatsfinanzen so wichtig wie heute.“

Christian Lindner

BUSCHMANN-Interview: Wir sollten unseren Rechtsstaat nicht schwächer reden, als er ist

Über Strafrechtsverschärfungen, den besseren Schutz von Vollstreckungsbeamten, das Quick-Freeze-Verfahren und die Prävention von Elementarschäden.

LINDNER-Gastbeitrag: Wer mit mehr Schulden Wahlkampf macht, ruft zum Rechtsbruch auf

Über die EU-Fiskalregeln, die Bedeutung solider Staatsfinanzen und die nötige Priorisierung bei den Ausgaben.

Anforderungen für Einbürgerung steigen

Einen deutschen Pass zu bekommen, wird in Zukunft schwieriger. Die Freien Demokraten setzen große Hoffnungen auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das am Donnerstag in Kraft getreten ist.

Passkontrolle

Friedrich von der Lippe

Studentischer Mitarbeiter

 Als studentischer Mitarbeiter für digitale Kommunikation und Social Media unterstützt er bei der Aufnahme von Fotos und Videos und sorgt dafür, dass die Inhalte online optimal zur Geltung kommen. 

Friedrich von der Lippe

Erol Ugrac

Technik

 Zentrales und Digitalisierung 

Erol Ugrac