Finanzminister Christian Lindner will die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und Wirtschaftswachstum anregen. Hierfür gilt es, beim Haushalt die richtigen Prioritäten zu setzen.
Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai präsentierte der FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun die Kampagne der Freien Demokraten für die brandenburgische Landtagswahl.
Die Erwartungen an das Bürgergeld haben sich angesichts der praktischen Erfahrungen nicht alle erfüllt. Nicht zuletzt deshalb gibt es bei allen Koalitionspartnern Gesprächsbereitschaft über die von der FDP geforderten Nachbesserungen.
Die Haushaltsverhandlungen sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner nicht einhalten. Der macht klar: „So ein Umbau des Haushalts geht nicht von allein, sondern muss hart erarbeitet werden.“
Über die Haushaltsverhandlungen, das Bürgergeld und die Koalition.
Bahnfahren soll komfortabler und zuverlässiger werden. Der Bund hat sich daher vorgenommen, die überlastete Schiene zu modernisieren - und massiv Mittel zu investieren. Bundestag und Bundesrat gaben nun grünes Licht dafür.
Schüler und Studierende sollen schon bald mehr Geld über das staatliche Bafög bekommen. Der Bundestag hat das BAföG-Änderungsgesetz beschlossen, mit dem die Regierung die Bildungs- und Aufstiegschancen junger Menschen stärkt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sein Konzept „Neuer Wehrdienst“ vorgestellt – eine Wehrpflicht spielt dabei keine Rolle. Für die Freien Demokraten eine richtige Entscheidung.
Bei der Ukraine-Konferenz in Berlin wurden wichtige Entscheidungen für den Wiederaufbau des Landes getroffen. Für die Freien Demokraten steht die vollumfängliche Unterstützung der Ukraine außer Frage.
In der Debatte über den Haushalt hat die SPD schon wieder die Schuldenbremse infrage gestellt. Mit Bundesfinanzminister Christian Lindner ist das nicht zu machen.