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Staat muss besser, nicht teurer werden

Der Staat stellt Milliarden für Kinder bereit, doch viele Leistungen werden gar nicht abgerufen. Kindergrundsicherung bedeutet daher für die Freien Demokraten vor allem eines: Eine Sozialverwaltung, die weniger Bürokratie und mehr Zugang schafft. Neue Transfers braucht es dafür nicht.

Neugierige Kinder
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Wir müssen klare Prioritäten setzen

Die Haushaltsplanung des Bundes für das kommende Jahr gestaltet sich angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen in der Koalition schwierig. Bundesfinanzminister Christian Lindner macht deutlich, dass die Staatsausgaben grundlegend überprüft werden müssen.

Christian Lindner
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René Domke bleibt Vorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern

Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hat auf ihrem Parteitag den Landesvorsitzenden René Domke mit großer Mehrheit im Amt bestätigt und deutliche Kritik an der rot-roten Landesregierung geäußert.

René Domke auf dem Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern
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FDP Hamburg hat neue Parteichefin

Die Freien Demokraten in Hamburg haben sich neu aufgestellt: Auf ihrem Landesparteitag haben sie Sonja Jacobsen zur neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Foto des neu gewählten Landesvorstands der FDP Hamburg, u. a. mit der neuen Landesvorsitzenden Sonja Jacobsen
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Lydia Hüskens als Chefin der FDP Sachsen-Anhalt bestätigt

Auf ihrem Landesparteitag haben die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt einen neuen Landesvorstand gewählt und den Leitantrag "Wir wollen weiter – Wir wollen weiter Sachsen-Anhalt hochfahren." beschlossen.

Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, auf der Bühne beim Landesparteitag
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ÖPNV bundesweit vor großem Umbruch

Für 49 Euro im Monat bundesweit den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr nutzen: Ab Anfang Mai soll das möglich sein mit dem Deutschlandticket. Volker Wissing setzt auch auf attraktivere Angebote für viele Beschäftigte.

Bahnsteig
Pressemitteilung

LINDNER-Interview: Lieber Eltern in Arbeit bringen als neue Sozialleistungen

Über Technologieoffenheit beim Heizen, Familien- und den Haushaltspolitik.

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Mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz

Bundesjustizminister Marco Buschmann und seine Amtskollegen aus den Ländern auf eine gemeinsame Strategie für die Digitalisierung der Justiz geeinigt. Das sei "eine Mammutaufgabe, die man nicht unterschätzen darf", sagte er.

Digitalisierung
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Neues Namensrecht soll mehr Freiheit bieten

Justizminister Marco Buschmann will das Namensrecht modernisieren. Denn: „Die Vielfalt des familiären Zusammenlebens ist in den letzten Jahrzehnten größer geworden.“

Familie mit Kindern beim Spaziergang
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Neue Abhilfeklage stärkt den Verbraucherschutz

Mit einer neuen Abhilfeklage stärkt die Regierung den Verbraucherschutz und entlastet die Justiz. Denn Verbraucherinnen und Verbraucher kommen so schneller zu ihrem Recht. Am Mittwoch hat das Kabinett den Weg dafür freigemacht.

Der Fall Puigdemont sorgt für Aufsehen