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NATO-Norderweiterung ist Signal der Stärke

Die NATO hat das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. "Das ist ein Signal der Stärke und Geschlossenheit", so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

NATO
Pressemitteilung

LINDNER: Die FDP wird Martin Bangemann ein ehrendes Andenken bewahren

Zum Tod von Martin Bangemann

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Freie Demokraten trauern um Martin Bangemann

Der ehemalige FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Martin Bangemann ist im Alter von 87 Jahren verstorben. Die Freien Demokraten trauern um einen überzeugten Liberalen.

Martin Bangemann, FDP
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Deutscher Kapitalmarkt wird modernisiert

Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann haben ein gemeinsames Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Modernisierung des Kapitalmarkts vorgelegt.

Christian Lindner
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Technologieoffenheit statt Verbote

In der Debatte um den Vorschlag der EU zum Verbrenner-Aus hat sich die Ampel geeinigt: Verbrenner, die mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden, sollen auch nach 2035 noch neu zugelassen werden dürfen.

Volker Wissing
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Senkung der Energiesteuer wirkt

Die Entlastungsmaßnahmen wirken, konstatiert Finanzminister Christian Lindner. Die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe hat an der Zapfsäule einen übermäßigen Preisanstieg verhindert.

Mutter mit Kind an der Tankstelle
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So viel Normalität wie möglich an Schulen

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger stellte mit Blick auf den kommenden Herbst klar, dass die Belange der Schüler bei allen politischen Beratungen zu Corona-Maßnahmen zentral sein werden.

Kinder vor Schule
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Ratifizierung von CETA kommt

Die Ampel-Fraktionen wollen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Gerade in der Krise ist der freie Handel mit Partnern, die unsere Werte teilen, besonders wichtig.

Freihandel, Frachter
Interview

WISSING-Interview: Infrastrukturprobleme endlich konsequent lösen

Das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing gab der "Bild am Sonntag" (heutige Ausgabe) das folgende Interview über kurz- und langfristige Maßnahmen.

Zum Interview

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Bundestag beschließt Streichung von Paragraf 219a

Es ist vollbracht: Mit den Stimmen der Ampel-Koalition wurde der Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen.

paragraph 219a