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Quick-Freeze-Lösung statt Vorratsdatenspeicherung

Das flächendeckende Speichern von Kommunikationsdaten verstößt auch dann gegen EU-Recht, wenn es dem Kampf gegen schwere Straftaten dient: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes öffnet die Tür für eine Gesetzesnovelle.

Beim Klimaschutz auf Innovation setzen

Der Weltklimabericht zeigt erneut: Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine Menschheitsaufgabe. Jetzt muss weltweit schnell und konsequent gehandelt und massiv in Forschung und Entwicklung investiert werden.

Russische Kriegsverbrechen müssen verfolgt werden

Nach dem Rückzug russischer Truppen aus der Region um Kiew werden schreckliche Verbrechen bekannt. Im Kiewer Vorort Butscha wurden Hunderte Leichen entdeckt. Die Freien Demokraten verurteilen die Gräueltaten auf das Schärfste.

Stamp zum vierten Mal als FDP-Landeschef bestätigt

Die Freien Demokraten in NRW haben ihren Landesvorstand neu gewählt und sich auf den Wahlkampf eingestimmt. FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp unterstrich: „Wir haben in den letzten fünf Jahren unglaublich viel erreicht.“

Mieter werden bei Heizkosten entlastet

Mieter sollen in Zukunft die Kosten für die CO2-Abgabe nicht mehr alleine schultern müssen. Die Vermieter werden anteilig, abhängig von der Energiebilanz ihrer Immobilie, ebenfalls zur Kasse gebeten. Dieses Stufenmodell sei eine "faire, bürokratiearme und wirksame Lösung", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann.

Antrag L001: Freiheit sichern, Werte schaffen – für eine wehrhafte liberale Demokratie in Deutschland und Europa

Antrag A6005: Versorgungssicherheit braucht Technologieoffenheit

Antrag A3005: Für ein qualitativ gutes und rechtsicheres Angebot der sogenannten 24-Stunden-Betreuung