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Bundestag beschließt Streichung von Paragraf 219a

Es ist vollbracht: Mit den Stimmen der Ampel-Koalition wurde der Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen.

paragraph 219a

Rückkehr zur Schuldenbremse

Die Freien Demokraten wollen so schnell wie möglich den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden und zur Schuldenbremse zurückkehren.

sharepic schuldenbremse

Verwaltung muss endlich digital werden

Fast die Hälfte der Deutschen findet, dass die Digitalisierung der Verwaltung dringend in Angriff genommen werden muss. Digitalminister Volker Wissing kündigte an, dass sein Ministerium mit gutem Beispiel vorangehen werde.

Digitale Verwaltung

Bildungsaufstieg muss in jeder Lebenslage möglich sein

Der Bildungsbericht 2022 zeigt: Es gibt positive Entwicklungen im Bildungssystem – und große Herausforderungen. Bildungsministerin Stark-Watzinger setzt sich für mehr Chancengerechtigkeit, bessere Integration und schnellere Digitalisierung ein.

Selbstbestimmt, Frau

Moritz Johannsen

Projektassistenz Digitalisierung und Organisation

 Als Projektassistenz unterstützt er bei Digitalprojekten und betreut unsere digitalen Tools unter anderem OpenSlides und unsere Mitgliederplattformen (Confluence und App). Er ist zudem der zentrale Ansprechpartner für IT-Dienstleister sowie für die Organisation verschiedener Projekte im Haus.

Moritz Johannsen

Das BAföG wird moderner, attraktiver und flexibler

Ein zentrales Anliegen der liberalen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird Gesetz: Mit der BAföG-Reform machen wir einen großen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung.

Bettina Stark-Watzinger

Schienensanierung wird zur Chefsache

Das Schienennetz der Deutschen Bahn ist dringend sanierungsbedürftig. Allerdings bringen Bauarbeiten den Fahrplan an seine Grenzen. Deswegen wird die Schienensanierung jetzt zur Chefsache.

Volker Wissing und Bahnchef Richard Lutz

Lindner fordert Umkehr in der Haushaltspolitik

Christian Lindner hat nachdrücklich eine „Umkehr“ in der Haushaltspolitik der Bundesregierung eingefordert. Mit Blick auf drastisch steigende Zinskosten sprach Lindner in einer Rede vor dem Industrieverband BDI von „einer Steilwand“.

Christian Lindner

Brauchen nachhaltige Lösungen für Mobilitätsbedürfnisse der Zukunft

Beim Tag der Industrie sprach Verkehrsminister Wissing über die Herausforderungen für die Mobilität der Zukunft. Für ihn ist klar: Nur mit Digitalisierung und Technologieoffenheit kann die Mobilität an die Bedürfnisse der Menschen angepasst werden.

Volker Wissing auf dem TDI