Finanzminister Lindner setzt in einem Strategiepapier auf auf eine stabilisierende, wachstumsorientierte und widerstandsfähige Finanzpolitik. So soll das Wachstum gestärkt, Inflation vermieden und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gesichert werden.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab dem „Westfalen-Blatt“ (Donnerstag-Ausgabe) und dem „Westfalen-Blatt Online“ das folgende Interview über Ukraine, Völkerrecht, liberale Corona-Politik und Waffenrechtsreform.
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Drei zentrale Entlastungsmaßnahmen der Regierung standen am Donnerstag im Parlament auf der Tagesordnung. Damit geht die Ampel einen weiteren Schritt, der den Menschen das Leben erleichtert.
Über Ukraine, Völkerrecht, liberale Corona-Politik und Waffenrechtsreform.
Ob Hackerangriffe, Strombedarf von Rechenzentren oder freier Datenfluss - bei solchen Themen wollen die G7-Staaten sich künftig besser abstimmen.
Düsseldorf wird zum Treffpunkt der Digitalminister der G7-Staaten. Bei ihren Gesprächen soll es vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine auch um Cybersicherheit gehen.
Über die Digitalministerkonferenz der G7-Staaten, Cybersicherheit und marktwirtschaftliche Anreize statt hoher Subventionen.
Entgegen missverständlicher Medienberichte plant der Verkehrsminister weder eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge.
Über Fachkräftemangel, berufliche Bildung, Zuwanderung und Bürokratie.
Auf ihrem Landesparteitag haben die Berliner Freien Demokraten ihren Vorsitzenden Christoph Meyer im Amt bestätigt. Außerdem wollen die Liberalen sich inhaltlich neu aufstellen und eine Perspektive für Berlin bis 2040 entwickeln.