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Neues Bundespolizeigesetz wäre weiterer Schritt zu gläsernen Bürgern

Nach dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz soll nun auch die Bundespolizei unter bestimmten Voraussetzungen verschlüsselte Kommunikation mitlesen dürfen. Für die Freien Demokraten ist das ein schlechter Witz.

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Pressemitteilung

BEER: Ein Jahr nach Amtsantritt – von der Leyen bleibt Ankündigungspräsidentin

Über den aktuellen Zustand der EU

Pressemitteilung

PINKWART/WISSING/BUCHHOLZ: Verlustrücktrag auf 2018/19 ausweiten - Unternehmen brauchen jetzt schnell Liquidität

Zur Wirtschaftsministerkonferenz.

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Betriebe und Gesellschaft brauchen eine Perspektive

Die November- und Dezemberhilfen fallen um 10 Milliarden höher aus als notwendig, sagt das Institut der Deutschen Wirtschaft. Die Freien Demokraten sorgen sich um die Soziale Marktwirtschaft.

Volker Wissing
Pressemitteilung

WISSING-Interview: Die AfD und Freiheit, das ist ein Gegensatz

Über Demokratie

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Letzter Weckruf für die Digitalisierung

Der Digitalstandort Deutschland wird derzeit ad absurdum geführt: Gesundheitsämter hantieren mit Block und Stift, die Anschaffung von Dienstlaptops für Lehrer harrt der Dinge. Die Freien Demokraten wollen Tempo machen.

telefon mit Wählschieb,Smartphone
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Neuverschuldung mehr als doppelt so hoch wie nötig

Der Haushaltsausschuss hat den Etat für das kommende Jahr beschlossen. Die neu angekündigten Corona-Überbrückungshilfen treiben die neu aufzunehmenden Schulden noch einmal weiter in die Höhe. Die Neuverschuldung fällt mehr als doppelt so hoch wie nötig aus.

geldscheine, münzen
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Schutzschirm für besonders Gefährdete spannen

Der Teil-Lockdown wird verlängert und verschärft - zu Weihnachten und Silvester soll es Lockerungen geben. In der Debatte zu den Corona-Beschlüssen forderte Christian Lindner eine längerfristige Corona-Strategie.

Christian Lindner
Pressemitteilung

KÖRNER/LINK: EU-Haushalt muss trotz Blockade Ungarns so schnell wie möglich verabschiedet werden

Über das Veto von Ungarn im EU-Haushaltsstreit.

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Hilfen auch zahlen und nicht nur ankündigen

Bund und Länder haben sich auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Der Teil-Lockdown wird wie erwartet verlängert. Die Freien Demokraten sehen die Beschlüsse kritisch.

Volker Wissing