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Liebe ist kein Tourismus

Überall auf der Welt können sich Paare aufgrund der coronabedingten Einreisebeschränkungen nicht sehen. Die FDP setzt sich für sie ein und fordert, die Einreise für Partner aus Nicht-EU-Staaten unter bestimmten Auflagen zu erlauben.

Weltkugel, Liebe, Herz
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Verbotsforderung für TikTok ist noch zu früh

Donald Trump will die chinesische Videoplattform TikTok in Amerika verbieten. Der Umgang mit TikTok steht aber auch in Europa aus Gründen des Datenschutzes auf dem Prüfstand.

TikTok-Logo
Pressemitteilung

LINDNER-Interview: Ich möchte meine Partei in die Regierung führen

Über Corona und die FDP.

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Der Soli muss weg - für alle, ohne Ausnahme

Mit Auslaufen des Solidarpakts für den Aufbau Ost hätte der Soli zum 1. Januar 2020 vollständig für alle abgeschafft werden müssen. Die FDP zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht, um das durchzusetzen.

Geld, Richterhammer
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Unterscheidung zwischen Betriebskosten und Kosten der privaten Lebensführung ist lebensfremd

Marco Buschmann will verhindern, dass Solo-Selbstständige staatliche Soforthilfen wieder zurückzahlen müssen. Denn die Unterscheidung zwischen Betriebskosten und Kosten der privaten Lebensführung bei Solo-Selbstständigen sei lebensfremd.

Marco Buschmann, Portrait
Pressemitteilung

WISSING: Klage gegen Soli ist Armutszeugnis für Große Koalition

Zur Klage gegen den Soli vorm Bundesverfassungsgericht

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Pauschales Verbot von Demonstrationen wäre fatales Signal

Die massenhaften Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Einschränkung der Versammlungsfreiheit entfacht.

Demonstration, Menschen
Pressemitteilung

RÜLKE-Interview: Hemmungslos in die Verschuldung

Über die Verschuldung.

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Oberstes Gebot ist es, in Corona-Zeiten nicht kopflos zu werden

Der liberale Gesundheitsminister und Vize-Ministerpräsident Heiner Garg spricht im NDR-Sommerinterview über die Corona-Politik und gibt Einblicke in seinen momentanen Alltag im Gesundheitsministerium in Schleswig-Holstein. 

Heiner Garg
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Es darf kein zweites Mal ein Unterrichtsdesaster geben

Im neuen Schuljahr soll es trotz der Corona-Pandemie viel Normalität für Lehrer und Schüler geben. Doch die Skepsis ist groß, ob das klappt. Die Freien Demokraten warnen vor einem Unterrichtsdesaster.

Kinder vor Schule