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Artikel

In Rheinland-Pfalz macht die FDP den Haushalt

Geldmünzen
Pressemitteilung

KUBICKI: Datendiebstahl darf nicht folgenlos bleiben

Zum Cyberangriff auf das Berliner Kammergericht.

Pressemitteilung

TEUTEBERG-Statement: Antisemitismus entschlossen entgegentreten

Über Antisemitismus, Koalitionsausschuss und Brexit.

Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Freiheit in Sicherheit für unsere Bürger – die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste stärken

Um die Legitimation und damit die wichtige Arbeit der Nachrichtendienste zu stärken, bedarf es deshalb einer überzeugenden institutionellen, funktionalen sowie organisationskulturellen Neuaufstellung der Nachrichtendienste.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Elektronische Beweismittel in Strafsachen –e-Evidence

Ermittlungsmaßnahmen müssen an das digitale Zeitalter angepasst werden. Dies gilt vor allem für die Bereiche der organisierten Kriminalität und der Terrorismusbekämpfung. Das darf aber nicht zu einer Absenkung des Grundrechtsschutzniveaus führen. Sowohl ein angemessener Schutz der Grundrechtsträger als auch ein rechtsstaatlichen Maßstäben genügendes Verfahren müssen sichergestellt werden.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Für eine moderne Infrastruktur für Stadt und Land

Wir Freie Demokraten wollen die strukturelle Vernachlässigung des ländlichen Raums beenden und setzen uns daher für eine integrative Gesamtlösung für Stadt und Land ein.

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Artikel

Freie Demokraten wollen jeder Form von Hass und Intoleranz vorbeugen

Am 27. Januar 1945 hatten Einheiten der sowjetischen Roten Armee das Vernichtungslager erreicht. Am 75. Jahrestag der Befreiung gedenken die Freien Demokraten aller Menschen, die dem nationalsozialistischen Regime zum Opfer gefallen sind.

we-remember
Artikel

Wohlstand, Freiheit und Klimaschutz verbinden

Seenotrettung
Artikel

Steuerpolitisch Nägel mit Köpfen machen

Die CDU gibt den Steuerzahlern Anlass zur Sorge
Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Chancen unbemannter Systeme richtig nutzen

Die FDP-Bundestagsfraktion wird um parlamentarische Initiativen mit dem Ziel gebeten, die Implementierung der Europäischen Verordnung 245/2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt bezüglich unbemannter Systeme durch die Bundesregierung zu unterstützen. Anzustreben sind liberale und innovative Lösungen, die es ermöglichen, die Vorreiterrolle Deutschlands innerhalb Europas nachhaltig zu sichern.

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