Auf den allerletzten Drücker hat die GroKo ihre Grundrente beschlossen. Das Konzept sei leider sinnbildlich für die Regierungsfraktionen: kein gemeinsames Ziel und pure Machtpolitik, kritisiert Johannes Vogel.
Nach mehreren Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund beim Kommando Spezialkräfte hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer umfassende Reformen beschlossen. Der Maßnahmenkatalog ist jedoch laut FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht der große Wurf.
Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik an dem neuen chinesischen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong.
Lange stritt die Große Koalition über die Grundrente. Nun stimmt die Union einer Finanzierung der Grundrente aus dem Bundeshaushalt zu. Die Freien Demokraten hätten einen besseren Vorschlag.
Beim Treffen der Kanzlerin mit Frankreichs Präsidenten ging es um die Wiederaufbauhilfen der EU für ihre Mitgliedstaaten. Die Freien Demokraten fordern massive Korrekturen an dem Plan.
In der ZDF-MoMa-Reihe "Unterwegs mit ..." traf sich Cherno Jobatey mit FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg unter anderem im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen und am Scharmützelsee.
Die NRW-Koalition hat das bislang größte Investitionspaket für die Digitalisierung an den Schulen im Land geschnürt: Insgesamt rund 350 Millionen Euro wird das Land investieren.
Durch eine begrenzte Mehrwertsteuersenkung will die Bundesregierung die Wirtschaft in der Coronakrise ankurbeln. Die Freien Demokraten halten sie für weitgehend wirkungslos.
Über Mehrwertsteuererhöhung, China und EU-Wiederaufbaufonds.