Nordrhein-Westfalens FDP-Integrationsminister Joachim Stamp lässt Worten Taten folgen: Er schiebt erstmals einen Gefährder ab. Weitere Initiativen sind in Arbeit.
Die FDP macht sich für eine rasche Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags stark. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf.
Die Sondierungen zwischen Union und SPD zeichnen sich durch Vertrauensbrüche und inhaltliche Beliebigkeit aus. Dennoch würden am Ende "Not und Elend zusammenfinden", so Marco Buschmann.
Alexander Görlach bricht in einem Essay für Zeit Online eine Lanze für die FDP. In die Merkel-CDU hingegen setzt er wenig Hoffnung.
Die bisherigen Sondierungsergebnisse einer zukünftigen GroKo bezeichnet FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Phoenix-Tagesgespräch als unfassbar unambitioniert.
Das ging fix: Bei den Sondierungsgesprächen einigen sich Union und SPD darauf, die Klimaziele für 2020 aufzugeben. Für die Freien Demokraten ist das ein Treppenwitz.
Bei den Sondierungen zwischen Union und SPD sollen alle Probleme mit Steuergeld zugeschüttet werden, konstatiert Christian Lindner. "Das ist die Methode Merkel: Das Geld wird rausgeworfen."
Über Klimapolitik und Familiennachzug.
Über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird seit Monaten gestritten. Jetzt fordert die ARD einen Anstieg des Rundfunkbeitrags. Nicola Beer fordert stattdessen eine Reformdebatte.
In den Sondierungen über eine Neuauflage der Großen Koalition wird die Steuerpolitik zum Streitthema. Den Bürgern drohe eine neue Runde der Abkassiererei, konstatiert Christian Dürr.