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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Kein Fahrverbot bei Straftaten ohne Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs

Wir Freie Demokraten lehnen die Neuregelung der Großen Koalition durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 ab, wonach ein Fahrverbot nun auch bei Straftaten ohne einen Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers angeordnet werden kann.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Befürwortung des Urteils des BVerwG vom 2. März 2017 über den Zugang in extremen Ausnahmesituationen zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht

Wir Freie Demokraten begrüßen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017, wonach in Extremfällen (unerträgliche Leidenssituation bei schwerer und unheilbarer Krankheit) Patienten der Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, nicht verwehrt werden darf, sofern ihnen keine zumutbare Alternative zur Verfügung steht und wenn sie in dieser Situation frei und ernstlich entschieden haben, ihrem Leben ein Ende setzen zu wollen.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Entwicklung fördern durch Globalisierung, Freihandel, Digitalisierung und Bildung

Teilhabe an wirtschaftlicher Entwicklung durch Förderung von Investitionen der Privatwirtschaft, Zugang zum internationalen Handel und der Digitalisierung sind auch für Entwicklungsländer Voraussetzung für ein breitenwirksames Wirtschaftswachstum, das Jobs vor Ort schafft. Wir Freie Demokraten setzen dabei vor allem auf die Chancen der Globalisierung.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Mitglieder der Programmkommission für die Europawahl 2019

Die Programmkommission für die Europawahl 2019 verständigt sich über Inhalte, Schwerpunkte und Struktur des Wahlprogramms und legt Partei und Öffentlichkeit einen Vorschlag für ein Wahlprogramm vor.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: 70.Ord. Bundesparteitag

Der 70. Ordentliche Bundesparteitag findet vom 26. bis 28. April 2019 in der STATION Berlin, Luckenwalder Straße 4-6, 10963 Berlin, statt.

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Pressemitteilung

BEER-Interview: Wir wollen die Oppositionsführung übernehmen

Über die FDP im Bundestag und Landtagswahlen.

Pressemitteilung

BEER-Gastbeitrag: Mehr Eigenverantwortung der Schulen ist wichtiger als "Beruhigungspillen" für Eltern

Über Bildung und Unterstützung der Lehrer und Schulen.

Pressemitteilung

BEER-Interview: Digitalisierung an Schulen – Eine riesige Chance gerade für die berufliche Bildung

Über Bildung, Digitalisierung und berufliche Zukunft.

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Handelskrieg mit rechtsstaatlichen Mitteln abwenden

Die Europäische Union sieht sich für einen möglichen von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskrieg gewappnet. Sie verfolgt die richtige Strategie, meint die FDP.

Containerschiff
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Heute: Nicola Beer zu Gast im Studio Friedman

"Die SPD in der GroKo - Umverteilung mit der Gießkanne oder mehr Gerechtigkeit für die Bürger?" Darüber diskutiert Michel Friedman mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer heute ab 17.15 Uhr auf N24.

TV-Studio