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Fahrverbote: Verursacher des Problems in der Pflicht

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Kommunen Fahrverbote verhängen dürfen, warnt Marie-Agnes Strack-Zimmermann davor, die Lösung der Feinstaubfrage auf die Kommunen abzuwälzen.

Vorläufige Tagesordnung

69. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP

Eintreten für Marktwirtschaft und Modernität liegt bei der FDP

Im Bundestag macht die FDP-Fraktion fleißig Druck aus der Opposition. "Das Eintreten für ein marktwirtschaftliches Europa mit klaren Regeln liegt nun bei uns", erklärt Christian Lindner.

Fortschritte bei Innovationskraft, Freihandel und Asyl erzielen

Im Fokus der konstruktiven Oppositionsarbeit der FDP-Fraktion stehen diese Woche die Themen Digitalisierung der Wirtschaft, CETA und Maghreb-Staaten. Christian Lindner stellt die Initiativen vor.

Diesel-Fahrverbote: Kalte Enteignung und Wortbruch in einem

Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung verhängen. Die Freien Demokraten sind alarmiert.

GroKo fährt die Finanzen gegen die Wand

Eine Analyse des IW Köln hat die Unhaltbarkeit der schwarz-roten Haushaltspläne aufgezeigt. Die neue GroKo lege den Grundstein für einen weiteren Ausbau der Staatsverschuldung, rügt Volker Wissing.

Kalte Enteignung von Millionen Autofahrern

Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Offenbar bereitet das Verkehrsministerium ebensolche schon vor. Die Freien Demokraten sind empört.