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Innere Sicherheit: Das fordert die FDP

Die Freien Demokraten fordern eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden

68. Ord. BPT: Organisatorische Hinweise

68. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP
Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Selbstbestimmung – auch am Lebensende

Der Deutsche Bundestag hat am 6. November 2015 beschlossen, die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid unter Strafe zu stellen. Die FDP setzt sich dafür ein, diesen neuen Straftatbestand wieder zu streichen.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Übernahme von Verantwortung als liberaler Ansatz zur Integration

Die Freiheit des Einzelnen und seine daraus erwachsende Verantwortung stehen im Zentrum liberaler Politik. Dieses Prinzip hört nicht bei den Flüchtlingen auf. Im Gegenteil: Hier gilt es mehr denn je, liberale Klarheit in eine emotional geführte Debatte zu bringen. Denn wer Verantwortung in seinem Umfeld übernimmt, wird zum integralen Bestandteil für sein Umfeld: Er integriert sich selbst in die Gesellschaft.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Zulassungsverfahren für neue Kulturpflanzensorten modernisieren

Pflanzenzüchtung ist weltweit die Grundlage der Ernährung. Deshalb ist ein sachgerechter Umgang mit der Zulassung neuer Sorten von großer Bedeutung.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren – für einen Neuan-fang der Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose

Die FDP fordert einen Neuanfang in der Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose und eine Abkehr von der bislang wenig erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik für diesen Personenkreis. Hierfür müssen aus liberaler Sicht auch unkonventionelle Wege gegangen werden, um eine erste Aktivierung dieser Gruppe zu ermöglichen. Hierzu sollen die bereits vorhandenen finanziellen Mittel in der Grundsicherung für Arbeitslose zusammengefasst und wirksame Qualifizierungsmaßnahmen finanziert werden.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr

Die Freien Demokraten sprechen sich für die schnellstmögliche Beschaffung und den Einsatz von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr aus. Diese sollen die Kampf- und Aufklärungsflugzeuge der Luftwaffe ergänzen und zum Teil ersetzen. Neben fliegenden Drohnen soll auch die Erprobung und Beschaffung von maritimen und landgestützten unbemannten Fahrzeugen vorangetrieben werden.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) bekämpfen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung der Terrormiliz des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) umfassend zu unterstützen.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Arbeitnehmer-Freizügigkeit sichern – Missbrauch der sozialen Sicherung verhindern

Die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört zu den zentralen Errungenschaften der Europäischen Union. Dies wollen wir Freien Demokraten ohne Wenn und Aber verteidigen. Denn wir wollen gleichberechtigte Chancen auf Arbeit und Wohlstand für die Bürgerinnen und Bürger in der Union. Gleichzeitig wollen wir aber keine Transfer-Union. Sozialpolitik ist und bleibt richtigerweise Aufgabe der Mitgliedstaaten.

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