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Beschluss

Beschluss des 66. Ord. Bundesparteitages: Kontrollierte Freigabe von Cannabis

Die Freien Demokraten setzen sich für die Legalisierung von Konsum und Besitz von Cannabis als Genussmittel für volljährige Personen ein. Die Freigabe soll dabei streng reguliert werden um insbesondere dem Jugendschutz Rechnung zu tragen.

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Beschluss

Beschluss des 66. Ord. Bundesparteitages: Amtszeit Bundesfachausschüsse der FDP

Die Bundesfachausschüsse der FDP bleiben in ihrer gegenwärtigen thematischen und personellen Zusammensetzung für eine weitere Amtszeit bestehen.

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Beschluss des Bundesvorstandes: 67. Ord. Bundesparteitag

Der 67. Ordentliche Bundesparteitag findet am 23./24. April 2016 in der Station in Berlin-Kreuzberg statt.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Deutschland braucht eine neue Gründerkultur

Mutige Menschen, die für ihre Ideen brennen, müssen unterstützt und nicht gebremst werden. Die Gesellschaft muss sie ermutigen, mit ihren Ideen den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen. Dafür müssen wir auch ein Klima der zweiten und dritten Chance schaffen.

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Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Griechenland - Wirtschaftsreform statt Schuldendebatte

Die Freien Demokraten stehen für einen stabilen Euro, solide Staatsfinanzen und den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Für uns ist klar: Die Europäische Währungsunion kann nur als Stabilitätsunion bestehen. Dabei muss jeder Mitgliedstaat jeweils für sich genommen die Stabilitätserfordernisse erfüllen. Die Sanierung der öffentlichen Finanzen und Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sind Voraussetzung für den Erfolg. Das gilt auch für Griechenland.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Für ein zeitgemäßes Einwanderungskonzept

Für uns Freie Demokraten kommt es nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern wohin jemand mit uns will. Deutschland ist seit langem Einwanderungsland. Schon früher haben Einwanderer unsere Gesellschaft bereichert und zu unser aller Wohlstand beigetragen, z.B. im „Wirtschaftswunder“ nach dem Zweiten Weltkrieg.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Die Freiheit verteidigen

Die Waffen der Attentäter von Paris töteten auf brutale Weise 17 Menschen, ins Visier nahmen sie jedoch die Werte unserer freien und offenen Gesellschaft. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, diese Weltoffenheit gegen Extremisten und Ressentiments zu verteidigen und die geistige Wehrhaftigkeit unserer liberalen Gesellschaft zu stärken.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Frieden und Stabilität in Europa - Dialog mit Russland

Liberale verteidigen Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und der OSZE. Ziel liberaler Außenpolitik bleibt die Stärke des Rechts als Voraussetzung für Frieden und Stabilität.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Für eine zukunftsfähige Energiepolitik

Die Nutzung von Energie gehört zu den wichtigsten Säulen des Wohlstands unserer Gesellschaft. Dabei wird die grundsätzliche Ausrichtung der Energiepolitik an den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit von der FDP unterstützt. Die jüngere Entwicklung zeigt jedoch, dass die Erreichbarkeit dieser Ziele durch den subventionsfinanzierten Ausbau erneuerbarer Energieträger und planwirtschaftliche Eingriffe in den Energiemarkt nicht gelingen kann.

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Gesundheitliche Versorgung außerhalb der Ballungsgebiete sichern

Die schwarz-grüne Regierung in Hessen sieht sich mit einem neuen Gesetz zur  gesundheitlichen Versorgungssituation auf einem guten Weg. Florian Rentsch hält dagegen.