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Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Deutschland auf Kurs halten

Wir machen die Bundestagswahl am 22. September zu einer Richtungsentscheidung. Während alle anderen Parteien höhere Steuern fordern oder Mehrbelastungen der Bürger nicht ausschließen, sagen wir: Es darf keine zusätzlichen Belastungen für die Menschen in unserem Land geben.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Europa-Wahl

Die FDP tritt gem. § 15, Abs. 1 der Bundessatzung bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 mit einer gemeinsamen Liste für alle Länder (Bundesliste) an.

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Beschluss des Präsidiums: Soziale Marktwirtschaft

Unsere Aufgabe ist es, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu verteidigen: Leistungsgerechtigkeit und gleiche Chancen für alle – aber auch die Haftung für Risiken. Deshalb kämpfen wir für Leistungsgerechtigkeit und Wettbewerb, für den Schutz des Eigentums, für solide Haushalte und stabiles Geld. Wir kämpfen für die Soziale Marktwirtschaft als Quelle von Freiheit und Verantwortung, Wachstum und Fortschritt.

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Beschluss des Präsidiums: Leistungsgerechtigkeit durch faire Löhne

Bis zum Bundesparteitag im Mai wollen wir in der Partei darüber diskutieren, wie wir diesen Weg im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft weitergehen und die Voraussetzungen für weitere Lohnuntergrenzen schaffen können – im Einklang mit der Tarifautonomie. Ansatzpunkt sind die Löhne, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Tarifverträgen ausgehandelt werden.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Vorschlag Führungsgespann

Der Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei hat auf Antrag des Bundesvorsitzenden einstimmig beschlossen, dem Vorschlag des Präsidiums zu folgen und dem Bundesparteitag als Führungsgespann Philipp Rösler für den Parteivorsitz und als Spitzenmann in herausgehobener Position für die Bundestagswahl 2013 den Vorsitzenden der FDPBundestagsfraktion, Rainer Brüderle, vorzuschlagen.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Verschiebung des Bundesparteitages

Der Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei hat auf Antrag des Bundesvorsitzenden bei zwei Gegenstimmen beschlossen, einen ordentlichen Bundesparteitag zur Neuwahl des Bundesvorstands zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Neuer Bundesgeschäftsführer

Der Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei hat Jörg Paschedag einstimmig mit der Bundesgeschäftsführung der FDP beauftragt.

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Beschluss des 56. Ord. Bundesparteitages: Das Liberale Bürgergeld: aktivierend, einfach und gerecht

Die FDP fordert die Einführung des Liberalen Bürgergeldes mit dem Ziel, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wieder in Kraft zu setzen – für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.

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