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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Die Freiheit verteidigen

Die Waffen der Attentäter von Paris töteten auf brutale Weise 17 Menschen, ins Visier nahmen sie jedoch die Werte unserer freien und offenen Gesellschaft. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, diese Weltoffenheit gegen Extremisten und Ressentiments zu verteidigen und die geistige Wehrhaftigkeit unserer liberalen Gesellschaft zu stärken.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Frieden und Stabilität in Europa - Dialog mit Russland

Liberale verteidigen Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und der OSZE. Ziel liberaler Außenpolitik bleibt die Stärke des Rechts als Voraussetzung für Frieden und Stabilität.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Für eine zukunftsfähige Energiepolitik

Die Nutzung von Energie gehört zu den wichtigsten Säulen des Wohlstands unserer Gesellschaft. Dabei wird die grundsätzliche Ausrichtung der Energiepolitik an den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit von der FDP unterstützt. Die jüngere Entwicklung zeigt jedoch, dass die Erreichbarkeit dieser Ziele durch den subventionsfinanzierten Ausbau erneuerbarer Energieträger und planwirtschaftliche Eingriffe in den Energiemarkt nicht gelingen kann.

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Artikel

Gesundheitliche Versorgung außerhalb der Ballungsgebiete sichern

Die schwarz-grüne Regierung in Hessen sieht sich mit einem neuen Gesetz zur  gesundheitlichen Versorgungssituation auf einem guten Weg. Florian Rentsch hält dagegen.
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Beschluss des Präsidiums: Fünf Schritte für eine verantwortungsvolle Finanzwirtschaft

Die Krise des europäischen Finanz- und Währungssystems ist noch lange nicht überwunden. Das zeigt dieser Tage auch das Ergebnis des Bankenstresstests der Europäischen Zentralbank. Politik hat daher die Pflicht, sich nicht nur mit notwendiger ad hoc-Stabilisierung zu begnügen.

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Beschluss des Präsidiums: Maßnahmen für die Zukunftssicherheit Deutschlands und gegen die drohende Rezession

Wir Liberale fordern, dass die Politik sich wieder stärker an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientiert. Wäre die Bundesregierung nicht so mutlos, könnte sie sofort entsprechend handeln.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Elternunabhängiges BAföG - für eine zukunftsfähige Studierendenförderung

Die FDP spricht sich dafür aus, die Ausbildungsförderung in Zukunft an jeden Studierenden unabhängig von den finanziellen Verhältnissen der Eltern und damit ohne komplizierte Nachweispflichten zu gewähren.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Berufung eines kommissarischen Ombudsmitglieds

Der Bundesvorstand hat heute beschlossen, die Umsetzung der Satzungsänderung vom 65. Ord. Bundesparteitag zur Einsetzung eines Ombudsmitglieds zu beschleunigen, indem Dr. Christopher Gohl als kommissarisches Ombudsmitglied berufen wird.

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Beschluss des Präsidiums: Völkermord im Irak stoppen

Die FDP fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Befassung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mit den mörderischen Aktivitäten der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf zu dem Gebiet des Irak einzusetzen.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Die Freie Demokratische Partei fordert die deutsche Bundesregierung auf, alle Versuche zur Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu unterlassen.

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