Das Tempolimit ist Symbolpolitik

Stau auf Autobahn
Deutsche Auto-Industrie steht vor einer Herkulesaufgabe
22.01.2019

Kaum ein Thema ist bei Autofahrern in Deutschland so umstritten wie Tempolimits. Eine Regierungskommission, die an Vorschlägen für mehr Klimaschutz arbeitet, hat die Idee jetzt wieder ins Spiel gebracht - und die DUH springt auf den Zug auf. Sie fordert 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen für den Klimaschutz. "Grüne fordern seit 40 Jahren mit immer neuen Vorwänden Fahrverbote und Tempolimits. Dabei bringen sie nichts. Pure Symbolpolitik", stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fest. Das FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta pflichtet ihm bei: "Die Vorschläge sind eine verkehrs- und klimapolitische Zumutung."

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Oliver Luksic, warf den Grünen vor, einen Kampf gegen das Auto zu führen. "Auto fahren soll massiv verteuert und eingeschränkt werden", sage Luksic. "Diese grüne Politik ist extrem unsozial und wird zudem wirtschaftlichen großen Schaden in der deutschen Schlüsselindustrie anrichten." Michael Theurer unterstreicht: "Diese Angriffe auf die individuelle Mobilität und dieser Kreuzzug gegen unsere Schlüsselindustrie Automobilwirtschaft müssen endlich aufhören."

Die Freien Demokraten wollen den Klimaschutz mit weniger invasiven Maßnahmen erreichen. Der Fokus liegt dabei auf dem Emissionzertifikatehandel - in diesen sollen auch andere Sektoren als bisher integriert werden. Insbesondere Verkehr und Wärme wären davon betroffen. Dadurch kann CO2 dort eingespart werden, wo die Einsparung am günstigsten ist. Durch den Handelsmechanismus gibt es dynamische Innovationsanreize. Frank Sitta: "Wir brauchen Technologieoffenheit für Innovationen aller Art, statt eine Fixierung auf einzelne Antriebsarten und feste Quoten!"

Themenfelder

Umweltpolitik
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